Recht + Steuern Erben sind scheinfrei

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Große Erleichterung für Erben: Banken dürfen ihnen gegenüber nicht auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende Klausel im Kleingedruckten einer Sparkasse gekippt – mit Folgen für die gesamte Kreditwirtschaft.

Sparkassen dürfen Erben von Kontoinhabern nicht mehr zur Vorlage eines Erbscheins zwingen. Können sie ihr Erbrecht durch andere Dokumente einfacher und kostengünstiger nachweisen, dann habe die Bank dies zu akzeptieren, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden (AZ.: XI ZR 401/12). Die obersten Zivilrichter kippten damit die entsprechenden Klauseln im Kleingedruckten einer Sparkasse. Erben dürfen sich über das Urteil freuen: Ein Erbschein kostet oft noch mal mehrere hundert Euro  – je mehr zu vererben ist, desto teurer wird es.

Der BGH hat damit eine bei vielen Banken verbreitete Praxis gestoppt, nach der die Hinterbliebenen praktisch immer einen Erbschein vorlegen mussten, um das Konto des Verstorbenen umschreiben zu lassen – selbst dann, wenn ihr Erbrecht gar nicht zweifelhaft ist. Nach Ansicht der Richter benachteilige diese Klausel die Erben „unangemessen“, sie verursache „unnütze Kosten“ und eröffne der Bank ein zu weites Ermessen. „Der BGH hat zu Recht die Willkür einiger Kreditinstitute gestoppt“, sagt Claus-Henrik Horn, Fachanwalt für Erbrecht bei DHS Partner in Düsseldorf.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband erwartet, dass das Urteil Folgen für die gesamte Kreditwirtschaft haben wird. Sämtliche Sparkassen und Banken, die die Klausel so oder ähnlich verwendeten, müssten nun ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern.

Entscheidung dürfte Nachlassabwicklung deutlich beschleunigen

Die Verbraucherzentrale hatte auf die Beschwerde einer Verbraucherin hin geklagt, die der Sparkasse zum Nachweis ihres Erbrechts einen notariellen Erbvertrag und das gerichtliche Eröffnungsprotokoll vorgelegt hatte. Die Bank wollte dennoch obendrauf einen Erbschein sehen – und unterlag mit diesem Ansinnen in allen drei Instanzen.

„Das Urteil des BGH ist unter Verbraucherschutzgesichtspunkten äußert begrüßenswert“, sagt Anja Siegler vom Vorstand des Bayerischen Notarvereins. „Wer ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag errichtet hat, kann künftig ohne Erbschein über Konten verfügen.“ Die Entscheidung dürfte die Nachlassabwicklung obendrein deutlich beschleunigen, erwartet Erbrechtsexperte Horn – die Erteilung von Erbscheinen dauert oft mehrere Wochen. Das können sich viele Erben jetzt sparen, sofern sie über andere aussagekräftige Dokumente verfügen.

Banken verlangen Erbschein auch aus Schutz vor Betrügern

Die Banken und Sparkassen verwendeten die gekippten Klauseln allerdings auch nicht aus Bosheit und Willkür, sondern um sich davor zu schützen, das Geld an den Falschen auszuzahlen. Die Banken hätten durchaus ein berechtigtes Interesse daran, „einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen“, gab der BGH zu. Das Interesse des wahren Erben sei aber vorrangig – wenigstens in den Fällen, in denen er sein Erbrecht unproblematisch anders nachweisen kann.

Die Klausel der Banken war in diesem Punkt sogar strenger als das Gesetz: Sogar für die Änderung des Grundbuchs reicht ein notarielles Testament – einen Erbschein wollen die Beamten gar nicht sehen.

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