Recht + Steuern Erben wird leichter als geplant

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Die Erbschaftsteuerreform sieht einige Erleichterungen für Familienunternehmen vor.

Die Erbschaftsteuerreform sieht einige Erleichterungen für Familienunternehmen vor.© dpa

Die Bundesregierung will am Mittwoch die umstrittene Neuregelung der Erbschaftsteuer beschließen - mit einem neuen Kompromiss. Finanzminister Schäuble machte zwar weitere Zugeständnisse an Firmen. Die Wirtschaft übt dennoch massive Kritik an der Gesetzesreform.

Union und SPD haben ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt und kommen der Wirtschaft nochmals entgegen. Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und des Bundesfinanzministeriums haben sich auf die künftigen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben geeinigt.

Mit dem jetzt erzielten Kompromiss lockert die Koalition – vor allem auf Druck der CSU – nochmals die Vorgaben zur Verschonung von Firmenerben. Sie fallen weniger scharf aus als zunächst geplant. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nun wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

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Zuletzt hatte vor allem die CSU, aber auch die SPD die bereits nachgebesserten Pläne Schäubles kritisiert. Die CSU hatte großzügigere Auflagen zur Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer gefordert. Die SPD wiederum gingen die ersten Korrekturen zugunsten der Wirtschaft zu weit.

Grenze für die Bedürfnisprüfung soll angehoben werden

Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuer zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 aber schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter forderten unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer „Bedürfnisprüfung“ nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Die in der Wirtschaft umstrittene Freigrenze bis zu einer „Bedürfnisprüfung“ soll nun auf 26 Millionen Euro je Erbfall angehoben werden – statt der zunächst geplanten 20 Millionen Euro. Bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen liegt diese Schwelle jetzt bei 52 Millionen Euro statt 40 Millionen Euro.

Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte unter bestimmten Bedingungen künftig weiter in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer größtenteils oder komplett.

Privates Vermögen soll bis zur Hälfte herangezogen werden

Bei der „Bedürfnisprüfung“ soll privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Wer die Einbeziehung des Privatvermögens nicht will und sich nicht in die Bücher gucken lassen will, kann auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen. Dann würde ein geringerer Teil des Unternehmensvermögens von der Steuer verschont. Großerben müssen also wählen: Entweder sie beantragen die „Bedürfnisprüfung“, um üppige Steuerrabatte zu nutzen, oder sie zahlen künftig weit mehr.

Auch beim sogenannten „Abschmelzmodell“ gibt es Änderungen gegenüber den letzten Plänen. Wenn der geerbte Anteil 116 Millionen Euro wert ist, gibt es im Normalfall – bei einer Weiterführung des Betriebs über 5 Jahre – nur noch einen Steuerrabatt von 20 Prozent, wird das Unternehmen mindestens 7 Jahre weitergeführt, sind es 35 Prozent. Bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen und der höheren Freigrenze gilt dies zwischen 52 Millionen und 142 Millionen Euro. Zum Vergleich: Bisher war ein Steuerrabatt von 85 beziehungsweise 100 Prozent üblich.

Grundsätzlich müssen künftig mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Nur bei Kleinstbetrieben mit bis zu drei Mitarbeitern wird auch künftig die Lohnsumme nicht kontrolliert. Bei Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern gelten weniger harte Auflagen. Der Kompromiss sieht eine weitere Stufe zwischen 11 und 15 Beschäftigten vor, für die auch lockerere Vorgaben als üblich gelten. Bisher waren Firmen mit bis zu zwanzig Mitarbeitern von der Pflicht befreit, die Lohnsumme nachzuhalten. Das war den Verfassungsrichtern zu großzügig.

Massive Kritik aus der Wirtschaft

„Die Einigung ist ein katastrophaler Kuhhandel zu Lasten der deutschen Familienunternehmen, der sich schmerzlich auswirken wird“, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“. „Die marginalen Zugeständnisse von Schäuble taugen wenig.“ Die Art der Berücksichtigung der besonderen Kapitalbindung mitsamt Fristerfordernissen sei praxisuntauglich, der Einbezug von Privatvermögen verfassungswidrig. Tatsächliche Nachbesserungen gebe es fast nur bei den kleinen Betrieben. Von der Reform würden Tausende größere Familienunternehmen betroffen sein. „Wir fordern daher: Das Kabinett sollte die Erbschaftsteuerreform neu beraten.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte jedoch, neben dieser Anhebung gebe es Verschlechterungen an anderer Stelle. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, dass noch immer das Privatvermögen eines Unternehmenserben herangezogen werden solle. „Damit wird das vererbte Privatvermögen systemwidrig doppelt besteuert“, beklagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber mahnte zudem, der Erhalt von Arbeitsplätzen müsse im Vordergrund stehen.

Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung sieht im Gesetzentwurf eine systematische Benachteiligung relativ kleiner Betriebsvermögen. „So wird der Mittelstand – das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – zugunsten der Großunternehmen belastet“, warnte Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Mario Ohoven vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft geht sogar noch weiter: „Es gibt nur eine gerechte, verfassungsrechtlich saubere und zugleich unbürokratische Lösung – die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer.“

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte: „Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf.“ So seien die Grenzwerte für die „Bedürfnisprüfung“ noch immer deutlich zu gering.

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