Recht + Steuern Erbschaftssteuer vor Gericht: Weniger Privilegien für Firmenerben?

Firmenerben profitieren von erheblichen Steuerprivilegien.

Firmenerben profitieren von erheblichen Steuerprivilegien.© Anhees - Fotolia.com

Viele Unternehmer schauen gespannt auf das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Sie fürchten um ihre milliardenschweren Steuervergünstigungen bei der Erbschaftsteuer. Am Mittwoch wollen die Richter ihr Urteil verkünden.

An diesem Mittwoch (17.12) blicken viele Unternehmenseigner mit bangen Erwartungen nach Karlsruhe: Dann will das Bundesverfassungsgericht urteilen, ob Firmenerben weiter erhebliche Steuerprivilegien genießen dürfen. Auf dem Tisch des Ersten Senats liegen Regelungen des Erbschaftssteuerrechts.

Befürchtungen scheinen berechtigt. Denn in ihrer mündlichen Verhandlung im Juli machten die Richter keinen Hehl daraus, dass das seit 2009 geltende Recht aus verschiedenen Gründen sehr bedenklich finden.

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Ihre Skepsis zeigte unter anderem ein Satz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof: „Die erheblichen Privilegierungen sind unbestritten. Damit das nicht verfassungswidrig ist, muss es dafür eine Rechtfertigung geben“. Karlsruhe prüft damit, ob der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist.

Was umstritten ist

Was dann folgte, könnte man auch eine Prüfung auf Herz und Nieren nennen. Die Richter stellten den Wirtschaftsvertretern sehr viele Fragen, die in unterschiedliche Richtungen zielten. Sie wollten es genau wissen: Ob nur kleine Firmen oder auch große Konzerne von den Vorteilen profitieren, welche gestalterischen Möglichkeiten es für die Firmen zur Steuervermeidung gibt, wie man es anders regeln könnte und ob besagte Regelungen nicht zu ungenau sind.

Die umstrittenen Vorschriften sind die Paragrafen 13 a und b des Erbschaftssteuer-und Schenkungsteuergesetzes. Sie machen es möglich, dass Firmenerben beim Übergang des Unternehmens von den Steuern teilweise oder sogar ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und einen Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist.

Von den Vorteilen profitieren Firmen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Kapitalgesellschaften. Es sind dadurch vor allem die Erben von Privatvermögen, die die den Ländern zugutekommende Erbschaftssteuer in Höhe von etwa 4,5 Milliarden jährlich stemmen. Zahler sind dabei zumeist diejenigen, die Geld oder Aktienpakete bis zu einer bestimmten Anteilshöhe erben.

Was Familienunternehmen befürchten

Auf der anderen Seite kosten die Firmen-Begünstigungen den Fiskus mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Das verlorene Geld ist gut in den Wirtschaftsstandort Deutschland investiert, findet die Bundesregierung. Denn die „Arbeitsplatzbeschaffer“ in der deutschen Wirtschaft sollten nicht zu sehr belastet werden, argumentierte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in Karlsruhe – und verteidigte so im Einklang mit den geladenen Wirtschaftsvertretern das geltende Recht.

Letztere argumentierten auch damit, dass viele Firmen die Steuer kaum zahlen könnten, ohne die Substanz ihres Unternehmens anzugreifen. Denn das Vermögen sei zumeist in Maschinen und Gebäuden gebunden. Einer für die Stiftung Familienunternehmen gefertigten Studie zufolge befürchten 40 Prozent der Familienunternehmer, ohne eine Verschonung des Betriebsvermögens im Erbfall Teile oder das gesamte Unternehmen verkaufen zu müssen.

Wie die Richter das alles bewerten, wird sich am Mittwoch zeigen. Kaum jemand glaubt daran, dass Karlsruhe die Begünstigungen entweder ganz billigt oder vollständig kippt. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass der Erste Senat Änderungen verlangt und dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung lässt“, schätzt auch der Bremer Fachanwalt für Steuerrecht Ludwig Weber von der Kanzlei Schultze & Braun. Welche Auswirkungen das Urteil auf Firmen und Wirtschaft dann hat, kommt darauf an, wie einschneidend die verlangten Änderungen sind.

 

Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat und was das Urteil für Unternehmen bedeutet, lesen Sie nach der Urteilsverkündung (10.00 Uhr) auf impulse.de.

 

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