Recht + Steuern Erbschaftsteuer für Firmenerben: Wer wird verschont?

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Die von Wolfgang Schäuble geplante Reform der Erbschaftsteuer wird laut aktueller Daten 99 Prozent der Firmenerben nicht betreffen.

Die von Wolfgang Schäuble geplante Reform der Erbschaftsteuer wird laut aktueller Daten 99 Prozent der Firmenerben nicht betreffen.© Marco2811 / fotolia

Die Politik muss die Erbschaftsteuer für Firmenerben neu regeln. Finanzminister Schäuble glaubt, ein verfassungsfestes Modell gefunden zu haben. Die Wirtschaft und Schäubles Unionskollegen sind entsetzt. Doch in der Debatte gibt es reichlich Missverständnisse.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht wieder einmal vor Verwerfungen – glaubt man Verbänden und Vertretern der Koalition. Die laufen Sturm gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für neue Regeln zur Verschonung von Firmenerben, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert. Seit Schäubles Eckpunkte vorliegen, sind Empörung und Entsetzen groß. Was zu ungewöhnlichen Allianzen führt. So steht auch die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg wegen der vielen Mittelstandsfirmen im Land auf Seiten der Kritiker – was einen ziemlichen Spagat erfordert.

Aus Sicht der obersten Richter darf der Staat Firmenerben gegenüber anderen Erben weiter privilegieren, wenn sie das Unternehmen eine Zeit lang fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Firmenerben würden aber allzu pauschal bevorzugt, rügte Karlsruhe – und forderte schärfere Vorgaben.

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Familienbetriebe vor dem Ausverkauf?

Mit Schäubles Plänen werde der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – zerschlagen, wettert der Wirtschaftsflügel der CDU. Familienbetriebe stünden vor dem Ausverkauf an „Heuschrecken“. Deutschland werde bald ein anderes Land sein, warnen Familienunternehmer. Statt versprochener „minimalinvasiver“ Eingriffe gehe Schäuble mit der Axt vor.

Die „härteste Erbschaftsteuerreform in der Geschichte“ grenze an Sozialismus, setzt Markus Söder von der CSU einen drauf. Was wohl auch daran liegt, dass die meisten Sozialdemokraten und Grünen gut mit den Eckpunkten des CDU-Mannes leben können. Jurist und Ex-Steuerberater Schäuble spricht von „öffentlichem Getöse“, ist aber offen für Alternativen. Wenn diese vor den Karlsruher Richtern bestehen.

Erben sollen nachweisen müssen, dass sie die Steuer nicht verkraften

In der Debatte gibt es reichlich Missverständnisse. Etwa, wenn es um Grenzwerte geht: Die beziehen sich entweder auf den Wert des Unternehmens oder konkret auf das Firmenerbe. Ohnehin ist aus der Zeit vor Einführung der Verschonungsregeln 2009 kein Fall bekannt, dass ein Betrieb wegen der Erbschaftsteuer in Not geraten wäre. Zur Erinnerung: Mit jährlich 5,5 Milliarden Euro macht Erbschaftsteuer nicht einmal ein Hundertstel des Gesamt-Steueraufkommens aus.

Schäubles Plänen zufolge müssten Firmenerben künftig nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Die Prüfung, ob eine Freistellung von der Steuer angemessen ist, könnte im Unternehmen oder beim Erben erfolgen.

Das Privatvermögen des Firmenerben könnte in den Fokus geraten

Schäuble hat sich entschieden, ein eng gefasstes Betriebsvermögen komplett zu schonen und stattdessen beim Erben oder Beschenkten genauer hinzuschauen – auch auf dessen gesamtes Vermögen. Er schlägt vor, dass die „Bedürfnisprüfung“ ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall greifen soll. Und der Erbe eines Großbetriebes soll bis zur Hälfte seines Privatvermögens für die Steuer herangezogen werden. Was anderen gar zu entgegenkommend sein könnte: „Warum gehen wir eigentlich nicht bis zur Pfändungsfreigrenze?“ könnten sie fragen.

Schäuble schlägt zudem eine Bagatellgrenze von einer Million Euro für kleine Firmen vor, die den Job-Erhalt nicht nachweisen müssen. Bisher müssen Kleinbetriebe bis 20 Beschäftigte – sie machen rund 90 Prozent aller Unternehmen aus – den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht belegen.

Kritiker fordern Freibetrag für Bedürftigkeit

Aus Sicht der Schäuble-Kritiker ein komplett falscher Ansatz. Die Bedürftigkeit sollte auf Unternehmensebene geprüft werden – ab einer weit höheren Grenze. Die sollte als Freibetrag ausgestaltet sein, um einen „Fallbeileffekt“ zu vermeiden und den darunter liegenden Teil auf jeden Fall zu schonen.

Trotz der Kritik hält das Bundesfinanzministerium vorerst an seinen Plänen fest. „Wir benötigen eine verfassungsfeste Lösung und dürfen nicht ein viertes Mal in Karlsruhe scheitern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU).

Genau diese Gefahr sieht Meister, wenn bei der Bedürfnisprüfung statt der geplanten – und umstrittenen – Freigrenze ein Freibetrag eingeführt würde. Bei einer Freigrenze würde die gesamte ererbte Summe steuerpflichtig, wenn sich nach der Bedürfnisprüfung keine Verschonung ergibt. Bei einem Freibetrag wäre es nur die Summe, die oberhalb dieses Grenzwerts liegt. Meister verweist auf folgendes Beispiel: Erbt jemand 1 Milliarde Barvermögen, muss er etwa 300 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen. Erbt jemand 1 Milliarde Unternehmensvermögen, gäbe es auf jeden Fall eine Bedürfnisprüfung – egal ob die Grenze bei 20 oder 100 Millionen Euro liegen würde.

Müsste der Erbe Steuern zahlen, könnte er bei einem Freibetrag für die ersten 20 oder 100 Millionen eine Verschonung geltend machen. „Dann würde das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit sagen: Warum wird jemand, der offenkundig nicht zu begünstigen ist, trotzdem teilweise verschont?“ Karlsruhe könnte eine offensichtliche Ungleichbehandlung ausmachen und das Gesetz erneut kippen.

Finanzministerium pocht auf verfassungsfeste Lösung

Die besondere, langfristige Bindung der Gesellschafter an das Unternehmen und des Kapitals im Unternehmen müssten berücksichtigt werden, führen Kritiker weiter an. Bei der Bewertung des Unternehmens sollten tatsächliche Ausschüttungen und Einschränkungen beim Anteilsverkauf zugrunde gelegt werden. Eine Einbeziehung des Privatvermögens wird abgelehnt. Andere meinen, nur das ererbte Privatvermögen sollte einbezogen werden.

Für den deutschen Mittelstand und die Familienunternehmen sei eine nicht angreifbare Regelung zur Verschonung von Firmenerben wichtig, kontert das Finanzministerium. Ein erneut negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte für die Unternehmen am Ende schlechter ausfallen. Und bei all den Vorwänden glauben die Befürworter des Schäuble-Modells: Letztlich geht es Kritikern nur darum, am Ende gar keine Erbschaftsteuer zu zahlen.

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