Recht + Steuern Erbschaftsteuer: Schäuble kommt kleinen Firmen entgegen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)© Bundesministerium der Finanzen/Ilja C. Hendel

Wirtschaftsverbände laufen seit Wochen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erbschaftsteuer-Reform. Jetzt gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Teil nach und kündigt Sonderregeln für kleine Firmen an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt kleinen Unternehmen bei der Erbschaftsteuerreform entgegen. Firmen mit bis zu drei Beschäftigten sollen künftig ohne Prüfung generell von der Erbschaftsteuer befreit werden. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, der am Dienstag vorgelegt wurde. Bei Betrieben mit vier bis zehn Mitarbeitern soll es eine flexible Regelung für eine Verschonung geben.

Bisher werden Firmenerben unabhängig vom Unternehmenswert bei der Erbschaftsteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf beziehungsweise sieben Jahre fortführen („Haltefrist“) und Arbeitsplätze erhalten (gemessen an der Lohnsumme). Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern sind bisher vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts befreit. Für sie gelten lediglich die Haltefristen für den Erhalt des Unternehmens über mehrere Jahre.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Erbschaftsteuer im Dezember 2014 in zentralen Punkten gekippt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, urteilten die Richter. Der Staat dürfe Firmenerben gegenüber anderen Erben zwar durchaus privilegieren, wenn sie das Unternehmen eine Zeit lang fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Karlsruhe fordert aber, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Prüfschwelle für Erbschaftsteuer wird erhöht – unter bestimmten Bedingungen

Die Regeln für die sogenannte „Bedürfnisprüfung“ sollen dem Referentenentwurf zufolge nun etwas gelockert werden. Für Firmenerbschaften unter 20 Millionen Euro bleibt es demnach zwar bei den bisherigen Verschonungsregeln unter den Bedingungen, dass das Unternehmen fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. Die Prüfschwelle erhöht sich aber auf 40 Millionen Euro, „wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen vorliegen.“ Gemeint sind Kapitalbindungen für Eigner wie Ausschüttungsverbote.

Bei der Bedürfnisprüfung soll Privatvermögen nach wie vor bis zur Hälfte herangezogen werden: „Hat der Erwerber genügend übrige Mittel zur Verfügung, um die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuerlast zu tragen, scheidet eine Verschonung aus“, heißt es in dem Referentenentwurf. Neu ist eine Wahlmöglichkeit: Wer das nicht will, kann stattdessen auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen.

Wann es einen Verschonungsabschlag gibt

So kann der Firmenerbe wahlweise einen Antrag auf Gewährung eines Verschonungsabschlags stellen: In einem Korridor zwischen 20 Millionen bis 110 Millionen Euro begünstigten Vermögens schmilzt dieser Abschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Millionen Euro. Ab 110 Millionen Euro begünstigten Vermögens gilt ein Abschlag von 25 beziehungsweise 40 Prozent.

Wirtschaftsverbände und Familienunternehmen waren seit Wochen Sturm gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten neuen Regeln zur Verschonung von Firmenerben gelaufen. Schon ein Unternehmen mit einem jährlichen Gewinn von etwa 1,1 Millionen Euro habe so einen Wert von mehr als 20 Millionen Euro, rechnen Wirtschaftsverbände vor. Die Einbeziehung des Privatvermögens sei „weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll“, kritisieren sie. Zumal Privatvermögen bei inhabergeführten Familienunternehmen häufig gebunden sei – für Bürgschaften oder Sicherheiten.

Wirtschaftsverbände kritisieren Referentenentwurf

Den jetzt vorgelegten Referentenentwurf sehen Wirtschaftsverbände zum Teil kritisch. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach von einem „herben Schlag“ und nannte den Entwurf in der Sache enttäuschend. Er verwies dabei auf die Einbeziehung des Privatvermögens.

Aus Sicht der Stiftung Familienunternehmen berücksichtigt der Referentenentwurf zwar, dass eine Verschonung jenseits von 100 Millionen Euro Übertragungswert grundsätzlich möglich ist. Schäuble setze das Karlsruher Urteil aber zu eng um, kritisierte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung. Das Finanzministerium schöpfe seinen Spielraum bei weitem nicht aus, den ihm die Verfassungsrichter zu Gunsten der Familienunternehmen gelassen haben. Der Verband „Die Familienunternehmer“ lobte die Ausnahmeregelung für Kleinst- und Kleinbetrieben, kritisierte aber erneut die vorgesehene Regelung zur Einbeziehung des Privatvermögens.

 

Was genau im aktuellen Referentenentwurf steht, können Sie hier nachlesen.

 

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