Recht + Steuern Erbschaftsteuer: Reform noch 2015

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble© impulse

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Erbschaftsteuer wieder eine Baustelle - nicht zum ersten Mal. Umso ehrgeiziger sind die Ziele von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Jetzt wurden erste Pläne bekannt, wie das umstrittene Gesetz repariert werden könnte - und wann die für Unternehmen wichtige Reform kommt.

Der Gesetzgeber hat es traditionell nicht leicht mit der Erbschaftsteuer. Schon 2005 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Besteuerung von Erben für verfassungswidrig. Ende 2008 wurde auf den letzten Drücker und unter großem öffentlichem Gezeter eine Reform verabschiedet – und die verstößt nun auch wieder gegen die Verfassung, wie das Bundesverfassungsgericht im Dezember festgestellt hat.

Trotzdem hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die neuerliche Reparatur seinem Ministerium eine ambitionierte Vorgabe gemacht: Das Erbschaftsteuerrecht solle „zügig und minimalinvasiv“ reformiert werden, sagte Schäubles Abteilungsleiter Michael Sell auf einer Konferenz der Stiftung Familienunternehmen am Donnerstag. Schon „um die Osterzeit“ könnte ein Kabinettsentwurf verabschiedet werden, so Sell. Wünschenswerterweise würde die Reform dann mit dem Jahreswechsel 2015/16 in Kraft treten.

Schneller, als das Gericht verlangt

Damit könnte der Gesetzgeber schneller für Rechtssicherheit sorgen, als das Bundesverfassungsgericht verlangt: Bis Ende Juni 2016, so heißt es in dem Urteil, soll eine Neuregelung getroffen sein. Die Verfassungsrichter hatten das geltende Recht vor allem deshalb für verfassungswidrig erklärt, weil das Vererben von Betrieben in mehrerlei Hinsicht unverhältnismäßig stark privilegiert wird: Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern waren bislang komplett von der Steuer freigestellt.

Doch auch Großunternehmen konnten unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei übergeben werden, ohne dass nachgewiesen werden musste, dass die Erbschaftsteuer den Betrieb in existenzielle Schwierigkeiten bringen würde. Beides halten die Richter für einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot – auch wenn sie betonten, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen eine Steuerverschonung durchaus rechtfertige. Nur nicht so.

Auch deshalb plant der Bundesfinanzminister offenbar keine Komplettrevison des Gesetzes, sondern punktuelle Eingriffe. So könnten Kleinbetriebe in Zukunft nur noch dann von der Erbschaftsteuer freigestellt werden, wenn sie auf eine Lohnsumme von unter 1 Million Euro kommen. Diskutiert wird aber auch, die Grenze weiterhin an der Zahl der Arbeitsplätze festzumachen, wie ein Vertreter Bayerns sagte. Verschont würden Kleinstfirmen nur noch dann, wenn sie nicht mehr als sieben oder zehn Mitarbeiter beschäftigten. All dies, so stellten die Ministerialbeamten klar, seien aber nur „erste Überlegungen“.

Ebenso diffizil ist die Frage, wie die Steuerverschonung von großen Familienunternehmen künftig aussehen soll. Die Verfassungsrichter hatten bemängelt, dass auch Konzerne nach bisherigem Recht problemlos steuerfrei übergeben werden können – ohne dass geprüft wird, ob ihnen die Erbschaftsteuer überhaupt wirtschaftlichen Schaden zufügt.

Wann ist eine Firma groß?

Aber wann ist ein Betrieb eigentlich groß? Im Bundesfinanzministerium wird überlegt, diese Grenze bei einem Unternehmenswert von 100 Millionen Euro zu ziehen, so Abteilungsleiter Sell. Bei größeren Firmen, die darüber liegen, könnte eine „Gegenleistung“ für die Steuerverschonung verlangt werden – nämlich der Erhalt von Arbeitsplätzen über einen längeren Zeitraum und – das wäre neu – die Sicherung von Standorten in Deutschland.

Eine Idee, die den ebenfalls anwesenden Verfassungsrichter Michael Eichberger sichtlich irritierte – der Gedanke, eine derartig üppige Steuerverschonung an die Frage von Leistung und Gegenleistung zu knüpfen, schien ihm nicht zu behagen. Es dürfen Wetten darauf angenommen werden, dass die Erbschaftsteuer vielleicht noch ein drittes Mal vorm Verfassungsgericht landet.

Eine Klage wird jedenfalls nicht daran scheitern, dass die Abgabe nicht mehr existiert. Sell widersprach all jenen, die über die Weihnachtstage ein bisschen geträumt hatten – davon, dass sie nach österreichischem Vorbild ganz abgeschafft wird: „Es wird auch weiterhin eine Erbschaftsteuer geben.“

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