Recht + Steuern Erbschaftsteuer: Schäuble zu Korrekturen bereit

Nicht nur die Wirtschaft läuft gegen das Reformkonzept von Finanzminister Schäuble Sturm, auch Wirtschaftsminister Gabriel übt Kritik. Mittlerweile scheint Schäuble zu Änderungen bereit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offen für Korrekturen an seinen umstrittenen Plänen für eine Reform der Erbschaftsteuer. „Wir haben uns auf nichts festgelegt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Bisher gebe es nur Eckpunkte. Doch müsse man dabei die soziale und politische Akzeptanz der Debatte im Kopf haben. Nach den Worten des Ministers gibt es für die Gespräche mit den Ländern, den Koalitionsfraktionen und den Wirtschaftsverbänden kein Tabu, solange man sich im Rahmen dessen bewegt, was das Bundesverfassungsgericht verlangt. Im Ministerium hieß es ergänzend, bisher gebe es keine alternativen Vorschläge, die auch verfassungsrechtlich Bestand haben würden.

Wirtschaftsverbände und Teile der Union lehnen Schäubles Eckpunkte ab. Größter Stein des Anstoßes ist die Bedürfnisprüfung, die das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für die Verschonung von der Erbschaftsteuer gemacht hat. Bisher werden Firmenerben verschont, wenn sie den Betrieb einige Jahre weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten. Die Wirtschaft lehnt den Grenzwert von 20 Millionen Euro je Erbfall für die Bedürfnisprüfung ab. Schäuble nannte seine Pläne weniger hart, als viele in der Wirtschaft meinten. Doch ist Schäuble laut „FAZ“ bereit, über andere Wege zu diskutieren.

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Schäuble ist auch gesprächsbereit bei der Erleichterung für kleinere Unternehmen. Bisher müssen Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern nicht nachweisen, dass sie Beschäftigte gehalten haben, um von der Erbschaftsteuer verschont zu werden. Weil das mehr als 90 Prozent aller Unternehmen sind, ist eine solche pauschale Ausnahme aus Sicht der Karlsruher Richter nicht zulässig. Nach Schäubles Eckpunkten sollen nur Betriebe, die weniger als 1 Million Euro wert sind, den Erhalt der Lohnsumme nicht nachweisen müssen. „Mir gefällt die 1 Million Euro Betriebsvermögen auch nicht, andererseits habe ich bislang keine bessere Lösung gesehen“, sagte Schäuble.

Gabriel möchte Firmenerben entlasten

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich für Reformen aus. „Noch ist nichts entschieden“, sagte Gabriel den „Stuttgarter Nachrichten“. Es sei sein Ziel, „dass die Firmen nicht stärker belastet werden als bisher“.

Den Vorstoß des baden-württembergischen SPD-Finanzministers Nils Schmid, wonach die Besteuerungsgrenze erst bei 100 Millionen Euro liegen könnte, nannte Gabriel „gut und überlegenswert“. In Baden-Württemberg und Bayern gibt es besonders viele mittelständische Unternehmen.

Söder: Länder sollen Erbschaftsteuer selbst festsetzen können

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte seine Kritik an Schäubles Konzept und forderte, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen. „Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen bekommen“, sagte Söder dem Berliner „Tagesspiegel“. Dann könne jedes Bundesland selbst über die Höhe entscheiden, so wie bei der Gewerbesteuer.

Söder bekräftigte seine Kritik am Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), da dieses den Mittelstand zu stark belaste. Schäubles Vorschlag sei eine „Überinterpretation“ dessen, was das Bundesverfassungsgericht gewollt habe. Das Gericht hatte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer gekippt. Schäubles bisher vorgelegte Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden.

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