Recht + Steuern Erbschaftsteuer schlägt Arbeitsplätze

  • Serie
Unternehmer mit leeren Taschen: "Nur weil ein Unternehmen auf dem Papier einen Wert von mindestens 26 Millionen Euro hat, bedeutet das noch lange nicht, dass überall Euroscheine in dicken Bündeln rumliegen."

Unternehmer mit leeren Taschen: "Nur weil ein Unternehmen auf dem Papier einen Wert von mindestens 26 Millionen Euro hat, bedeutet das noch lange nicht, dass überall Euroscheine in dicken Bündeln rumliegen." © tunedin / Fotolia.com

Die geplante Erbschaftsteuerreform schwächt den deutschen Mittelstand und stärkt ausländische Wettbewerber. Ein Kommentar von impulse-Redakteurin Catalina Schröder.

Es gibt Dinge, die niemand gerne macht, und die trotzdem (fast) alle mitmachen: Steuern bezahlen gehört dazu. Jeder gibt ein bisschen was und am Ende haben alle was davon. Von dem Geld werden Schulen gebaut und Schwimmbäder, Straßen, Krankenhäuser und Museen. Wer mehr verdient, muss auch mehr abgeben. Wer selbst nicht viel zum Leben hat, wird stärker verschont. So weit, so logisch. Im vergangenen Jahr stiegen die Steuereinnahmen in Deutschland auf Rekordhöhe: 593 Milliarden Euro überwiesen die Bürger an den Fiskus. So viel wie nie zuvor.

Große Auswirkungen für kleine Unternehmen

Anzeige

Jetzt hat sich das Finanzministerium allerdings eine Steuerreform überlegt, die dieses Ergebnis künftig schmälern könnte. Es geht um die Erbschaftsteuer. Viele Firmenerben sind bislang zu großen Teilen davon befreit: Wer die Firma mindestens fünf Jahre weiterführt, dem werden 85 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen. 100 Prozent Steuerbefreiung gibt es für alle, die ein Unternehmen sieben Jahre nach der Erbschaft weiterführen. In beiden Fällen müssen Firmen mit mehr als 20 Mitarbeitern die Arbeitsplätze gemessen an der Lohnsumme erhalten.

Ziemlich ungerecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014. Privatpersonen genießen solche Vorteile im Erbfall nicht. Weil vor dem Gesetz aber alle gleich sein sollen, musste das Finanzministerium nachbessern. Genau das hat es jetzt getan – mit großen Auswirkungen für kleine Unternehmen.

Wer vier bis zehn Mitarbeiter beschäftigt und zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit werden möchte, muss künftig über fünf Jahre eine Lohnsumme von 250 Prozent aufrechterhalten. Wer gar nichts zahlen will, muss in sieben Jahren auf 400 Prozent kommen.

Bei Betrieben mit elf bis 15 Mitarbeitern müssen 300 Prozent über fünf Jahre, beziehungsweise 565 Prozent über sieben Jahre erreicht werden. Nur wer maximal drei Mitarbeiter beschäftigt, ist von dieser Lohnregelung ausgenommen.

Doppelte Strafe für Firmen in der Krise

Eine gewaltige Aufgabe für Firmen mit schwankender Auftragslage. Wer in eine Krise gerät und Personal abbauen muss, wird nach der Neuregelung künftig doppelt bestraft: Parallel zum gesunkenen Ertrag wird dann auch noch Erbschaftsteuer fällig. Wer das Geld nicht hat, muss im schlimmsten Fall weitere Stellen abbauen. Erbschaftsteuer schlägt Arbeitsplätze? Im Sinne der deutschen Regierung ist das sicher nicht.

Für größere Mittelständler gilt künftig eine weitere Hürde: Liegt der übertragene Firmenwert bei mindestens 26 Millionen Euro pro Erbe, soll es eine sogenannte Bedürfnisprüfung geben. In Familienunternehmen, die in Gesellschafterverträgen eine bestimmte Kapitalbindung festgelegt haben, steigt der Firmenwert, ab dem eine Bedürfnisprüfung fällig wird, auf 52 Millionen Euro. Von der Erbschaftsteuer befreit wird dann nur noch das Unternehmen, das nachweisen kann, dass ihm die Steuerzahlung massiv schaden würde. Einbezogen in diese Prüfung wird – im Unterschied zu heute – auch das Privatvermögen des Unternehmers. Eine Methode, die falsche Anreize setzt.

Denn die Neuregelung wird dazu führen, dass clevere Unternehmer künftig angeblich privatbesitzlos sind. Immobilien, Geld oder Kunstwerke werden sie rechtzeitig an ihre Ehepartner oder Kinder vermachen. Der Staat ermuntert sie geradezu zum Schummeln. Ein großer Fehler. Denn statt das Privatvermögen mit zu vererben und dafür zu sorgen, dass es künftig vom Firmenerben für Investitionen genutzt oder für den Notfall in die Firma gesteckt werden kann, wird es einfach anderweitig verteilt. Die deutsche Regierung erreicht damit genau das Gegenteil eines sinnvollen Erbschaftsteuersystems.

Der Unternehmenswert hat mit der Realität nicht viel zu tun

Und nur weil ein Unternehmen auf dem Papier einen Wert von mindestens 26 Millionen Euro hat, bedeutet das noch lange nicht, dass überall Euroscheine in dicken Bündeln rumliegen. Denn der Wert berechnet sich aus dem durchschnittlichen Gewinn nach Steuern der vergangenen drei Jahre und einem Faktor, den das Finanzministerium jedes Jahr neu festlegt. Erst zu Jahresbeginn ist der um ganze vier Punkte gestiegen – und jedes Unternehmen damit auf dem Papier mal eben wertvoller geworden. Mit der Realität hat dieser Wert nicht viel zu tun.

Die Stiftung Familienunternehmen hat ausgerechnet, dass künftig schon ein Gewinn nach Steuern von 1,435 Millionen Euro ausreicht, um auf einen Unternehmenswert von 26 Millionen Euro zu kommen. Die meisten Drei-Mann-Unternehmen werden davon nicht betroffen sein. Je nach Branche ist eine Firma mit unter 100 Mitarbeitern durchaus in der Lage, so einen Gewinn zu erzielen. Ob der Erbe dieser Firma dann auch in der Lage ist, eine entsprechend hohe Erbschaftsteuer zu zahlen, ist aber eine ganz andere Frage.

Wettbewerbsnachteile für international tätige Firmen

Weitere Konsequenz des geplanten Gesetzes sind Wettbewerbsnachteile für Firmen, die international tätig sind. Erste Untersuchungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigen, dass Deutschland dank des künftigen Gesetzes im Ranking der OECD-Staaten von Platz zwölf auf Platz 16 abrutschen wird. Langfristig werden einige Unternehmen sicherlich über eine Verlagerung ihres Firmensitzes ins Ausland nachdenken – und der deutsche Fiskus wird weniger Steuern einnehmen.

Es ist erst wenige Wochen her, dass die Schweizer sich in einer Volksabstimmung gegen eine Erbschaftsteuer entschieden haben. Eine Bürgerinitiative hatte massiv dafür geworben, die Schweizer Regierung war dagegen. Sie fürchtete, dass den Unternehmen damit notwendiges Kapital entzogen würde. Die Abstimmung ging zu Gunsten der Gegner aus.

Ganz so radikal sollte Deutschland gar nicht vorgehen. Sinnvoll wäre ein Modell, das der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums schon vor drei Jahren vorgeschlagen hat: Demnach soll jeder Firmenerbe etwas mehr als zehn Prozent Erbschaftsteuer zahlen. Die Regelung sollte für alle gelten. Wer mehr Umsatz macht, zahlt eine größere Summe. Wer weniger verdient, wird stärker verschont.

Lesen Sie auch den Kommentar von impulse-Redakteur Claus G. Schmalholz: „Es gibt kein Anrecht auf Fortführung des Familienunternehmens, mitfinanziert durch die Allgemeinheit“

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.