Recht + Steuern Erbschaftsteuer: Womit Unternehmer rechnen müssen

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In bestimmten Fällen müssen Gesellschafter in einer GmbH mit dem Privatvermögen haften.

In bestimmten Fällen müssen Gesellschafter in einer GmbH mit dem Privatvermögen haften.© ferkelraggae / Fotolia.com

Kassiert das Bundesverfassungsgericht Steuervergünstigungen, könnte das Vererben von Betriebsvermögen erheblich teurer werden. Unternehmen sollten daher möglichst bald handeln, raten Experten.

Beim Erbschaftsteuerrecht steht eine wichtige Entscheidung an. Ab dem 8. Juli verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag des Bundesfinanzhofs. Das oberste Steuergericht hält die aktuelle Regelung für verfassungswidrig und fordert Klärung. Knackpunkt ist eine Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, die Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen von Steuern verschont. Dies führt dazu, dass Betriebsvermögen in vielen Fällen günstiger übertragen werden kann als Privatvermögen. Verschont wird Betriebsvermögen zum Beispiel zu 85 Prozent, wenn der Nachfolger das Unternehmen mindestens fünf Jahre nach der Übertragung weiterführt und auch eine bestimmte Lohnsumme für Mitarbeiter garantiert. Zudem gibt es Freibeträge für Unternehmen.

In der Praxis führen die Vergünstigungen dazu, dass Unternehmer ihre Firma meist steuerfrei weiterreichen können. Und das wird genutzt. Betriebsvermögen im Wert von 17 Milliarden Euro wurde 2012 verschenkt, hat das ifo-Institut ermittelt – weit mehr als in den Jahren zuvor. Die Forscher haben zudem im Februar 1729 Familienunternehmen zur Erbschaftsteuer befragt. Bei 588 Firmen, die ganz oder in Teilen vererbt oder verschenkt wurden, nutzten die Eigentümer in knapp 60 Prozent der Fälle den sogenannten Verschonungsabschlag. „Es gibt ein deutliches Risiko, dass das Gericht die jetzige Regelung kippt“, sagt der Rechtsanwalt Rainer Kirchdörfer, Partner der Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

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Keine zuverlässige Gesetzeslage

Bei der von der Stiftung in Auftrag gegebenen ifo-Studie gaben rund zwei Drittel der Befragten an, dass sie beim Wegfall der Vergünstigungen ihre Investitionen zurückfahren müssten. 43 Prozent der Unternehmen, die vom Abschlag für Betriebsvermögen profitiert haben, werden noch deutlicher: Ohne die Vergünstigung hätten sie die Firma oder zumindest Teile davon verkaufen müssen. „Wie das Gericht auch entscheidet: Bei den betroffenen Unternehmen bleibt im Gedächtnis, dass man sich nicht auf das Erbschaftsteuerrecht verlassen kann, weil es laufend geändert wird“, sagt Kirchdörfer. Und das sei besonders fatal für Familienunternehmen, weil diese Firmen meist in mehreren Stufen über 10 bis 15 Jahre vererbt würden.

Nachgebessert wurde seit 1995 mehrmals beim Erbschaftsteuerrecht. Zuletzt wurden sogenannte Cash GmbHs untersagt, in die vermögende Unternehmerfamilien Geld einzahlten, um damit Steuern zu vermeiden. Im aktuellen Fall erwarten Experten nicht, dass das Verfassungsgericht die bestehende Regelung bestätigt, wahrscheinlicher seien Änderungswünsche.

Mit einem Urteil wird nicht vor dem Herbst gerechnet. Danach könnte es eine Übergangsfrist geben, innerhalb derer ein neues Gesetz erarbeitet werden muss. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Nachfolge im Unternehmen zu regeln“, sagt Christian von Oertzen, Partner in der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg.

 
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