Recht + Steuern Erbschaftsteuer: „Schäuble will die bisherige Logik komplett auf den Kopf stellen“

Seitdem ein Papier zur Reform der Erbschaftsteuer durchgesickert ist, sind Unternehmer in heller Aufregung. Günther Strunk, wissenschaftlicher Leiter des Hamburger Instituts für Familienunternehmen, kritisiert im impulse-Interview die „extreme Position“ des Ministeriums. Auch relativ kleine Betriebe können sich in Zukunft nicht mehr sicher sein.

Herr Strunk, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer hatte das Finanzministerium „zügige und minimalinvasive“ Änderungen bis 2016 angekündigt. Jetzt ist ein internes Papier bekannt geworden, das Familienunternehmer in helle Aufregung versetzt. Warum?

Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einige Hausaufgaben aufgegeben. Mit vielem, was jetzt in dem Eckpunktepapier steht, kann man gut leben. Bei der zentralen Frage, der Steuerverschonung von Familienunternehmen, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die bisherige Logik aber komplett auf den Kopf stellen. Da muss mir mal jemand erklären, warum das noch minimalinvasiv sein soll.

Die Verfassungsrichter haben kritisiert, dass große Familienunternehmen mit einem Wert von über 100 Millionen Euro bisher um die Steuer herumkommen können – ohne dass sie nachweisen müssen, dass die Abgabe sie wirtschaftlich belastet.

Das Ministerium geht aber ohne Not über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinaus und will die Freigrenze künftig bei 20 Millionen Euro je Erwerb ansetzen. Bei Werten darüber müssen Nachfolger oder Erben nachweisen, dass sie eine Steuerverschonung benötigen, um Arbeitsplätze oder Liquidität der Firma zu sichern.

Was bedeutet das konkret?

Damit könnte die Erbschaftsteuer in Zukunft auch ganz normale Firmen treffen, die man wohl kaum als Großunternehmen ansehen kann. Stellen Sie sich vor, eine Firma, die 41 Millionen Euro wert ist, soll an Sohn und Tochter weitergereicht werden. Für beide wird dann die volle Erbschaftsteuer fällig, wenn sie diesen Nachweis nicht erbringen können. Gegenbeispiel: Wird ein Familienunternehmen mit 100 Teilhabern in der achten oder neunten Generation übertragen, wird es uneingeschränkt begünstigt – selbst wenn das Unternehmensvermögen knapp 2 Milliarden Euro beträgt. Wodurch diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, bleibt völlig im Unklaren. Genauso wie die Frage, ob das verfassungskonform ist.

Sie kritisieren auch, dass das Finanzministerium mit der bisherigen Logik der Erbschaftsteuer brechen will. Warum?

Die Steuerverschonung war bisher daran geknüpft, ob die Abgabe das Unternehmen und seine Arbeitsplätze gefährden würde. Das klingt im Eckpunktepapier anders: Künftig kommt es auch auf das Privatvermögen der Erben an. Wenn die Erträge aus dem Betriebsvermögen für die Steuer nicht ausreichen, soll das Finanzamt künftig nachschauen, ob die Erwerber genügend eigene Werte haben. Das ist eine fundamentale Änderung von einer firmenbezogenen hin zu einer persönlich-individuellen Betrachtung. Es ist zu befürchten, dass die Gemeinwohlbindung von Familienunternehmen damit bedeutungslos wird. Es kommt nur noch auf die Leistungsfähigkeit der Erben an.

Wäre das so schlimm?

Damit wird der Gedanke konterkariert, dass die Erbschaftsteuer zur Kontinuität und Nachfolge bei Familienunternehmen beitragen soll. Die Regelung könnte dazu führen, dass Übergaben im Mittelstand aufgeschoben oder bewusst zerstückelt werden. Außerdem liegt ihr die Annahme zugrunde, dass nicht nur reich, sondern auch zahlungsfähig ist, wer ein Familienunternehmen besitzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Kritikern wie Ihnen entgegen, sie hätten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig gelesen.

Warum das Finanzministerium sich mit dem Eckpunktepapier so weit von dem entfernt, was die Richter für unproblematisch halten, bleibt sein Geheimnis. Mit dieser extremen Position hätte ich nicht gerechnet. Bleibt zu hoffen, dass das ein Schnellschuss war und im Ministerium noch mal strategischer über die Verschonungsregeln nachgedacht wird. Mit den anderen Plänen im Eckpunktepapier kann man vorbehaltlich einiger Details gut leben.

Welche sind das?

Das Ministerium möchte Unternehmen mit einem Wert von bis zu 1 Million Euro von der Steuer ausnehmen. Verwaltungsvermögen wie etwa Immobilien soll in Zukunft dann steuerbegünstigt sein, wenn es dem Hauptzweck des Betriebs dient. Damit können Familienunternehmen ganz eindeutig zufrieden sein.

 

Günther Strunk Prof. Dr. Günther Strunk ist Leiter des Hamburger Institutes für Familienunternehmen und Partner der Sozietät Strunk Kolaschnik in Hamburg. Er gilt als Experte für internationales Steuerrecht und ist seit Juni 2014 Gastprofessor für Management und Entrepreneurship an der Leuphana Universität Lüneburg.

 

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