Recht + Steuern Erbschaftsteuer-Reform: „Es gibt keinen Freifahrtschein mehr“

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Bislang konnten Familienunternehmen der Erbschaftssteuer ausweichen. Vor allem für große Familienunternehmen wird dies in Zukunft schwierig.

Bislang konnten Familienunternehmen der Erbschaftssteuer ausweichen. Vor allem für große Familienunternehmen wird dies in Zukunft schwierig.© Marco2811 / fotolia

Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer für deutsche Familienunternehmen? "Grundsätzlich ist das Urteil positiv zu sehen", sagt Günther Strunk, Steuerberater und Professor für Management und Entrepreneurship an der Leuphana Universität Lüneburg. Eines der größten Probleme im Erbschaftsrecht sei bislang aber noch gar nicht angegangen worden.

Herr Strunk, was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Unternehmen, bei denen es in letzter Zeit eine Erbschaft oder Schenkung gegeben hat? Müssen die sich Sorgen machen, dass der Erbschaftssteuerbescheid hinfällig ist?
Nein. Für alle Steuerbescheide, die in der Vergangenheit ergangen sind, besteht Rechtssicherheit. Das bisher gültige Gesetz findet auch weiter Anwendung bis zum Juni 2016. Ab sofort gibt es keinen Vertrauensschutz mehr. Das bedeutet: Wer ab dem 17.12.2014 Firmenanteile vererbt oder geschenkt bekommt, muss damit rechnen, dass er nach einem Gesetz besteuert wird, das erst im Juni 2016 in Kraft tritt.

Was bedeutet das Urteil generell für deutsche Familienunternehmen?
Grundsätzlich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts positiv zu sehen. Denn es wurde entschieden, dass das unternehmerische Vermögen wichtiger für die Allgemeinheit und schützenswerter bleibt als anderes Vermögen. Es gibt allerdings keinen Freifahrtschein mehr, von der Erbschaftssteuer verschont zu bleiben. Vielmehr soll es in Zukunft eine Bedürfnisprüfung geben. Das heißt: Es wird geprüft, ob das Unternehmen durch die Erbschaftsteuer in seiner Existenz gefährdet wird und ob womöglich Arbeitsplätze in Gefahr sind. Solche Unternehmen können dann verschont bleiben.

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Gilt das für alle Familienunternehmen?
Das Bundesverfassungsgericht hat zwischen kleinen und mittleren auf der einen Seite und großen Familienunternehmen auf der anderen Seite unterschieden. Bei kleinen und mittleren Unternehmen soll es keine Prüfung geben, es wird pauschal angenommen, dass die Erbschaftssteuer das Unternehmen gefährdet. Diese Unternehmen, so ist das Urteil meiner Meinung nach zu lesen, sollen generell von der Erbschaftssteuer befreit sein.

Und was gilt für die großen Familienunternehmen?
Ob große Familienunternehmen darauf hoffen können, weiter von der Erbschaftssteuer verschont zu bleiben, ist nach dem Urteil weitgehend unklar. Für die meisten wird es sehr schwer nachzuweisen sein, dass sie in der Existenz gefährdet sind, nur weil sie Erbschaftssteuer bezahlen müssen.

Wer zählt denn zu den kleinen und mittleren Unternehmen?
Auch das ist bislang offen. Es gibt eine Definitionen nach dem Handelsgesetzbuch und eine der EU. Welcher Wert zu Grund gelegt wird, die Zahl der Beschäftigten, der Umsatz oder die Bilanzsumme, ist unklar. Um es ketzerisch zu sagen: Das Bundesverfassungsgericht ist den einfachsten Weg gegangen und hat dem Gesetzgeber die Lösung dieser Frage überlassen.

Wie meinen Sie das?
Die meisten Unternehmen, mehrere Millionen kleine und mittlere Firmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, bleiben verschont. Bei den großen geht man davon aus, dass die die Erbschaftssteuer bezahlen können. Dabei sagt die Größe nicht viel über die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens aus. Auch große Unternehmen können aufgrund hoher Kapitalbindung aufgrund gesellschaftsvertraglich verordneter Einbehaltung von Gewinnen durchaus betroffen sein. Aber die großen Firmen haben in der Bevölkerung keine große Lobby.

Ist die Bedürfnisprüfung nicht ein Blick in die Glaskugel? Schließlich kann sich auch bei Unternehmen, die derzeit gut dastehen, in kürzester Zeit die Konkurrenz-, Absatz- oder Beschaffungssituation dramatisch ändern.
Das ist in der Tat ein Grundfehler des Gesetzes. Und dieser bleibt weiter bestehen. Wie die Bedürfnisprüfung aussehen wird, ist bislang übrigens völlig unklar. Wahrscheinlich wird die Bedürfnisprüfung auf Ebene des Unternehmens stattfinden. Es wird also gefragt: Was würde passieren, wenn der Erbe, der die Steuern zahlen muss, gezwungen wäre, das Geld aus der Gesellschaft zu nehmen? Dies ist jedoch eine völlig praxisferne Herangehensweise.

Warum?
Nehmen wir an, ein Unternehmen hat einen Wert von 100 Millionen Euro. Dann wird davon ausgegangen, dass ein Gesellschafter, der zwei Prozent der Anteile besitzt, diese für 2 Millionen Euro verkaufen könnte. Aber im Gesellschaftervertrag steht womöglich, dass er seine Anteile gar nicht verkaufen darf, oder dass er beim Verkauf nur den deutlich geringeren Buchwert bekommt und nicht den Ertragswert. Dieses Problem der systematischen Überbewertung von Anteilen, insbesondere an Familienunternehmen ist bislang gar nicht angegangen worden. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber die Chance nutzt, diesen Fehler zu korrigieren und eine kluge Regelung zu finden.

Günther Strunk Prof. Dr. Günther Strunk ist Leiter des Hamburger Institutes für Familienunternehmen und Partner der Sozietät Strunk Kolaschnik in Hamburg. Er gilt als Experte für internationales Steuerrecht und ist seit Juni 2014 Gastprofessor für Management und Entrepreneurship an der Leuphana Universität Lüneburg.

 

 

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