Recht + Steuern Neues EU-Erbrecht: Der letzte Wille wird europäisch

  • Aus dem Magazin
Ob beim Vererben eines Ferienhauses deutsches Recht gilt oder das am Standort, kann künftig im Testament bestimmt werden.

Ob beim Vererben eines Ferienhauses deutsches Recht gilt oder das am Standort, kann künftig im Testament bestimmt werden.© Kyle Taylor/ flickr.com/ CC BY 2.0

Mit dem neuen EU-Erbrecht gelten in der Regel die Vorschriften des EU-Landes, in dem sich der Verstorbene vor seinem Tod gewöhnlich aufhielt. Das öffnet neue Gestaltungschancen - auch für Unternehmer.

Es ging einfach zu schnell. Der Streit um die Nachfolge seiner Firma war noch in vollem Gang, da starb der Maschinenbauunternehmer an einem Schlaganfall. Seinen jüngsten Sohn hatte er bereits als Alleinerben seines Gesellschaftsanteils eingesetzt. Mit den beiden älteren Söhnen aber war er im Streit auseinandergegangen.

Er hatte geplant, ihnen noch zu Lebzeiten so viel Geld aus seinem Vermögen zu übertragen, dass sie später auf ihren Pflichtteil aus dem Erbe verzichten. Das lehnten die beiden jedoch ab. Nach dem plötzlichen Tod des Vaters trat das ein, was er unbedingt hatte vermeiden wollen: Die älteren Söhne pochten gegenüber dem jüngsten auf Auszahlung ihres Erbanteils.

Anzeige

Nun droht die Firma, ein Familienbetrieb mit langer Tradition, zu zerfallen. Der jüngste Sohn sieht sich einer Geldforderung in Millionenhöhe gegenüber, die er nicht ohne Weiteres erfüllen kann. Verzweifelt hat er versucht, das Geld für den Pflichtteil aufzutreiben, ohne seinen Unternehmensanteil verkaufen zu müssen. Er hat alles zu Geld gemacht, was zu Geld zu machen war. Doch es hat einfach nicht gereicht. Nun muss er mit den Banken über einen Kredit Ausgang offen.

Wahl des letzten Wohnortes so wählen, wie es für die Nachfolge am günstigsten ist

Wäre zu dem Zeitpunkt, als der Maschinenbauunternehmer seine Nachfolge regeln wollte, die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union bereits gültig gewesen, hätte es nicht so weit kommen müssen. Die Novelle, die am 17. August in Kraft tritt, gibt ganz neue Spielräume für die Gestaltung der Erbfolge – auch bei der Unternehmensnachfolge.

Sie ermöglicht es, durch die Wahl des letzten Wohnortes für das Erbrecht eines Staats zu optieren, das für die Nachfolge am günstigsten ist – im Falle des Maschinenbauers zum Beispiel ein Erbrecht, das keinen Pflichtteilsanspruch kennt. „Wenn sich ein Unternehmer gut beraten lässt, kann er sicherstellen, dass die gewünschte Erbfolge tatsächlich eintritt“, sagt Martina Dyllong, Anwältin mit Kanzleisitzen in Deutschland und Spanien.

Wer erbt die Finca auf Mallorca?

Das ist der nützliche Nebeneffekt einer EU-Verordnung, die eigentlich für andere Konstellationen gedacht ist. Sie soll Erbschaften vereinfachen, die über Grenzen hinweg geregelt werden müssen. Unzählige Male im Jahr sterben Menschen im Ausland, ohne dass die Nachfolge geregelt ist. Fast 10 Prozent aller Erbschaften in Europa werden über die Grenzen hinweg abgewickelt.

Dabei prallen zuweilen höchst unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander. Schon die Frage, welches Recht angewandt wird, entscheidet jedes Land anders. Deutschland etwa knüpft an die Staatsangehörigkeit an. Andere daran, wo sich die Vermögenswerte befinden. Das kann zu bösen Überraschungen führen, wenn sich die Angehörigen eines Verstorbenen um dessen Finca auf Mallorca streiten. Bei der Unternehmensnachfolge über EU-Binnengrenzen hinweg ist es sinnvoll, sich frühzeitig zu erkundigen, nach welchem Recht eine Firma weitervererbt wird. „Bei Unternehmen können Millionenwerte durch die Wahl des falschen Rechtssystems zerschlagen werden“, warnt Mathias Becker, Anwalt bei Rödl & Partner in Nürnberg.

Der „gewöhnliche Aufenthalt“ entscheidet

Die EU will in dieser Frage nun endlich Rechtssicherheit schaffen. Deswegen stellt die ab August gültige Erbrechtsnovelle einen wichtigen Grundsatz auf: Im Todesfall wird grundsätzlich das Erbrecht des Staates angewandt, in dem der Erblasser zuletzt seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte.

Hat sich ein Rentner für den Lebensabend ein Häuschen in der Provence zugelegt und dort die Sommer verbracht, vererbt er seinen Nachlass also nach französischem Recht. War ein Unternehmer bis zu seinem Tod zwei Jahre lang in London tätig, gilt für seine Erbfolge englisches Recht – und zwar nicht nur für das Apartment, das er sich in der City zugelegt hat, sondern auch für das Depot bei der Hausbank im heimischen Wuppertal.

Wo der Erblasser zuletzt gemeldet war, ist fortan nicht mehr als ein Indiz. Im Zweifel müssen die Gerichte in einer Gesamtschau des Falls herausfinden, wo der letzte „gewöhnliche Aufenthalt“ war. „Das ist eine große Veränderung für die vielen Deutschen im Ausland und EU-Ausländer in Deutschland“, sagt Becker. Er rät EU-Bürgern, die sich längere Zeit nicht in ihrer Heimat aufhalten, sich frühzeitig rechtlich beraten zu lassen. „Sonst kann es passieren, dass eine ganz andere Erbfolge eintritt als jene, die sich der Verstorbene gewünscht hat.“

Viele europäische Länder kennen zum Beispiel kein „gemeinschaftliches Testament“. Italien erkennt ein solches Dokument nicht einmal dann an, wenn ein in der Toskana lebendes deutsches Ehepaar dieses bei einem deutschen Notar hinterlegt hat. So kann es passieren, dass der letzte Wille eines Verstorbenen missachtet und von Vorschriften ersetzt wird, die zu ganz anderen als den gewünschten Ergebnissen führen.

Mallorca-Rentner müssen sich auf spanisches Erbrecht einstellen

Auch das spanische Erbrecht, das nun auf viele sogenannte Mallorca-Rentner zukommt, unterscheidet sich grundlegend von den deutschen Regeln. Es verbietet unter anderem das beliebte „Berliner Testament“, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen: Erst wenn der hinterbliebene Ehepartner gestorben ist, gehen Immobilie und andere Vermögenswerte auf die Kinder über.

Spanischem Recht zufolge erben die Kinder das Haus sofort – der hinterbliebene Ehegatte erhält nur ein Nießbrauchsrecht an einem Drittel des Nachlasses. Er darf somit bestenfalls weiter das Haus bewohnen, in dem er mit dem verstorbenen Ehepartner gelebt hat. Es gehört ihm aber nicht länger allein.

Wer sich mit den neuen Regeln befasst, vermeidet böse Überraschungen – und kann sie womöglich zum eigenen Vorteil nutzen. Zum einen kann man über die Wahl des Wohnortes künftig bewusst entscheiden, nach welchem Recht man Privatvermögen oder Firma vererbt. Zum anderen ist es nach der neuen Verordnung auch möglich, das Erbrecht des letzten Wohnortes explizit auszuschließen. „Und das bietet ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten“, sagt Anwältin Dyllong.

Was es bringen kann, Firmen nach ausländischem Recht vererben

Das gilt auch für Firmen. Bislang hat ein Chef mit deutscher Staatsangehörigkeit seine Firma grundsätzlich nach deutschem Recht vererbt. In manchen Konstellationen ist das Recht eines anderen Staates günstiger – etwa beim Thema Pflichtteil, das den Sohn des verstorbenen Maschinenbauunternehmers in die Bredouille gebracht hat. Will ein Firmeninhaber ein Kind als Alleinerben einsetzen, kauft er sich üblicherweise vom Pflichtteil frei, indem er dessen Geschwistern bereits zu Lebzeiten Geld schenkt. Stimmen die Kinder nicht zu, so wie die beiden älteren Söhne des Maschinenbauers, muss ihnen der Pflichtteil später vom Erbe ausgezahlt werden – was die Firma in existenzielle Schwierigkeiten bringen kann.

Künftig könnte ein solcher Konflikt vermieden werden, indem der Unternehmer seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ frühzeitig in ein Land verlegt, das keinen oder nur einen geringen Pflichtteil kennt, etwa nach England. Eine solche Übersiedlung hört sich zwar aufwendig an. Doch „wenn es um zweistellige Millionenbeträge geht, nimmt man das gerne auf sich“, sagt Rödl & Partner-Anwalt Becker. „In der Vergangenheit haben Unternehmer in solchen Fällen oft versucht, ihr Vermögen ins Ausland zu schaffen. Das war sehr viel komplizierter.“

In anderen Konstellationen kann es sich für einen Unternehmer mit Wohnsitz im Ausland lohnen, ausdrücklich das deutsche Erbrecht zu wählen. Zum Beispiel, wenn er das sogenannte Noterbrecht vermeiden will, das andere Staaten vorsehen. In einigen Regionen in Spanien etwa kann man seine Kinder nicht vom Erbe ausschließen. Die haben dann nicht nur wie in Deutschland Anspruch auf einen Pflichtteil, sondern sie werden automatisch zu Erben. Das kann dazu führen, dass sie zu Inhabern eines Unternehmens werden, das ihr Vater oder die Mutter lieber dem langjährigen Geschäftsführer vermacht hätten.

Einen solchen Fall hat Anwältin Dyllong jüngst erlebt: Der Mandant, ein Spanier, führte ein Schifffahrtunternehmen. Da seine Kinder beruflich ganz andere Ambitionen hatten, wollte er ihnen sein Privatvermögen vererben, nicht jedoch die Firma. Doch für die Erbfolge galt das Recht der spanischen Region, in der er lebte. Deshalb standen plötzlich die Kinder als Nachfolger mit auf dem Erbschein – und waren Eigentümer des Unternehmens. Notgedrungen übernahmen sie das Ruder. Es dauerte nicht lange, da musste die Firma Insolvenz anmelden.

 

 

impulse-Magazin Juni 2015Ein Artikel aus der impulse-Ausgabe 06/15.

Mitglieder im impulse-Netzwerk erhalten die neueste Ausgabe jeden Monat frisch nach Hause geliefert. Und über die impulse-App für iOS- und Android-Geräte können Sie die neuen Ausgaben bequem auf Tablet oder Smartphone lesen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.