Recht + Steuern EU-Kommission erwägt EU-weite Mindeststeuer für Firmen

Jean-Claude Juncker, Chef der EU-Kommission, berät an diesem Mittwoch mit den 27 Kommissaren über die künftige Unternehmernsbesteuerung von Unternehmen. Thema dürfte auch eine Mindeststeuer für Firmen sein.

Jean-Claude Juncker, Chef der EU-Kommission, berät an diesem Mittwoch mit den 27 Kommissaren über die künftige Unternehmernsbesteuerung von Unternehmen. Thema dürfte auch eine Mindeststeuer für Firmen sein.© Picture Alliance / AA

Die EU-Kommission prüft offenbar, erstmals eine Untergrenze für die Körperschaftsteuer in allen Mitgliedsländern vorzuschreiben. Vor allem Deutschland und Frankreich machen Druck.

Die EU-Kommission erwägt offenbar erstmals, europaweit eine gemeinsame Untergrenze für die sogenannte Körperschaftsteuer vorzuschreiben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker kommt demnach am Mittwoch mit den 27 anderen EU-Kommissaren zu einer Orientierungsdebatte über die künftige Unternehmensbesteuerung in Europa zusammen. Dabei werde auch das Thema Mindestbesteuerung eine Rolle spielen, heißt es in dem Bericht. Die Kommission reagiere damit auf eine Forderung Deutschlands und Frankreichs nach einem harmonisierten Mindestsatz in der Körperschaftsteuer.

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Bislang stand in der Debatte um die Firmenbesteuerung innerhalb der EU die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Steuerlast im Vordergrund, also eine Angleichung des Betrags, auf den eine Steuer erhoben wird. Eingriffe in die Steuersätze lehnten die meisten Mitgliedsländer ab. Unter dem Eindruck der Luxleaks-Affäre habe jedoch ein Umdenken eingesetzt, schreibt das Handelsblatt. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass Luxemburg Konzerne wie das US-Unternehmen Amazon im großen Stil mit Steuerersparnissen ins Land gelockt hatte – was auf Kosten der Steuereinnahmen anderer EU-Länder ging. Deutschland und Frankreich wollen sich das laut Handelsblatt nicht länger bieten lassen. Wenn die Steuersätze auf ein extrem niedriges Niveau gedrückt würden, dann werde der Steuerwettbewerb unfair, hieß es dem Bericht zufolge in Kreisen des Bundesfinanzministeriums.

Die EU-Kommission will am 17. Juni einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorlegen. Bei der Mindestbesteuerung, hieß es in Brüssel, stehe man jedoch noch ganz am Anfang.

bas

Was beim Treffen der EU-Kommissare herauskam, lesen Sie hier auf impulse.de.

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