Recht + Steuern EU-Kommission: Unternehmen sollen Steuern am Ort der Gewinne zahlen

Die Affäre um umstrittene Steuerpraktiken in Luxemburg bringt einiges in Bewegung. Die EU-Kommission beriet am Mittwoch über neue Gesetze zur europäischen Unternehmensbesteuerung.

Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Mit neuen Regeln will die Brüsseler Behörde verhindern, dass Firmen Profite zwischen Ländern verschieben, um so Steuern zu sparen oder ganz zu vermeiden. „Wir müssen Europas Bürgern versichern, dass Steuerregeln für sämtliche Personen und Unternehmen gelten“, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Mittwoch.

Die Kommission reagiert damit auf die Affäre um lukrative Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg („Luxleaks“). Die Kommissare besprachen erste Ideen, einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung wollen sie am 17. Juni vorlegen.

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In einzelnen Fällen hatte die Kommission schon Prüfverfahren zu Steuerpraktiken in einigen Mitgliedsländern eröffnet. Dabei geht die Behörde nicht mit Gesetzen, sondern mit dem EU-Wettbewerbsrecht vor.

Kommen Mindestsätze für Unternehmenssteuern?

Der Online-Versandhändler Amazon etwa änderte bereits seine Steuerpraxis. Seit dem 1. Mai versteuert Amazon Gewinne nicht mehr zentral in seiner Europa-Zentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern, darunter Deutschland.

Dombrovskis kündigte an, dass ein schon vier Jahre alter Gesetzesvorschlag zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern wieder neu aufgelegt wird. Dabei geht es unter anderem darum, welche Gewinne überhaupt erfasst werden. Der konservative Lette sagte, bei der Debatte innerhalb der Kommission sei es nicht um Mindestsätze für Unternehmensteuern gegangen.

Niedrigsätze wie in Irland (12,5 Prozent) sind für viele der insgesamt 28 EU-Staaten seit Jahren ein Ärgernis. Die EU kann einen Rahmen für die gemeinsame Steuerpolitik setzen, die Steuern selbst sind aber Sache der Mitgliedstaaten.

Minenfeld Steuerpolitik

„Sollten Mindeststeuersätze (…) tatsächlich in Erwägung gezogen werden, wäre das unrealistisch und verfrüht“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht besiegelten die EU und die Schweiz unterdessen ein Abkommen über den Austausch von Bankdaten endgültig. „Es eröffnet eine neue Ära der Steuer-Transparenz und markiert de facto das Ende des Bankgeheimnisses für die EU und die Schweiz“, sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. Der Austausch soll 2018 beginnen.

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