Recht + Steuern EU-Parlament stimmt für Herkunftssiegel-Pflicht

Der Schriftzug "Made in Germany" auf dem Objektiv einer Leitz-Kamera

Der Schriftzug "Made in Germany" auf dem Objektiv einer Leitz-Kamera© Getty Images/150791500

Bisher sind Angaben zur Herkunft von Produkten in Europa freiwilig. Das EU-Parlament will sie nun zur Pflicht machen und stimmte mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Plan. Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen das Vorhaben - und hat dafür mächtige Unterstützer.

Das EU-Parlament will eine Herkunftsbezeichnung für alle Waren zur Pflicht machen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entwurf. Dadurch soll das bisherige freiwillige System ersetzt werden. Die Pflicht soll für alle Verbraucherprodukte außer Lebensmittel und Medikamente gelten. Eine Einigung ist wegen der Opposition zahlreicher Länder, vor allem Deutschlands, noch lange nicht in Sicht.

Bislang legt jeder EU-Staat selbst fest, welche Kriterien Produkte aus inländischer Erzeugung erfüllen müssen. Die deutsche Industrie sieht das Markenzeichen „Made in Germany“ in Gefahr, wenn dieses nicht mehr für Produkte gelten dürfte, die hauptsächlich im Ausland hergestellt wurden.

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Der Konflikt um das Für und Wider spaltet die EU: Deutschland, die skandinavischen Länder, Großbritannien und die Niederlande sind gegen eine Pflichtbezeichnung, während die Südeuropäer eine solche Kennzeichnungspflicht begrüßen.

16 EU-Staaten sind bisher gegen die Pläne

Nach dem Entwurf des Parlaments können Hersteller in der EU selbst entscheiden, ob sie ihre Produkte mit „Made in der EU“ oder „Made in (Name des Landes)“ kennzeichnen.

Die EU-Kommission will mit ihrem Vorstoß Produkte aus Fernost oder anderen Ländern leichter identifizierbar machen. So sollen europäische Produkte besser vor Fälschungen oder betrügerischen Produzenten geschützt werden.

Mit dieser Abstimmung hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition abgesteckt. Nach Angaben von EU-Diplomaten sind jedoch 16 Staaten dagegen.

Deutsche Wirtschaft ist alarmiert

Besonderer Widerstand kommt aus Deutschland. Vor der Abstimmung hatte die deutsche Industrie ihre Kritik an den Brüsseler Plänen bekräftigt: „Die EU-Pläne sind überflüssig: Denn schon heute können gefährliche Produkte durch die Angabe der Importeure und Hersteller zügig ausfindig gemacht werden“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Die Umsetzung würde zu deutlich mehr Bürokratiekosten für die Unternehmen führen, weil die Dokumentationspflichten steigen“, fügte er hinzu.

Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs warnte: „Es gibt keinen erkennbaren Grund, die Praxis bei der Kennzeichnung beim „Made in“ zu ändern.“ Eine Veränderung schade der deutschen Wirtschaft und gefährde Arbeitsplätze.

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