Recht + Steuern EuGH-Urteil: Verpackung von Lebensmitteln darf Verbraucher nicht irreführen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  urteilte, dass die Verpackung eines Lebensmittels nicht irreführend sein darf.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass die Verpackung eines Lebensmittels nicht irreführend sein darf.© Andrey Tovstyzhenko - Fotolia.com

Muss ein Tee die Früchte, die auf einer Verpackung gezeigt werden, auch enthalten? Darüber hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Für Unternehmen hat das Urteil weitreichende Konsequenzen.

Die Verpackung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht über die Zutaten in die Irre führen. Der Hersteller dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass eine Zutat vorhanden sei, die tatsächlich fehle, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in einem Verfahren um einen Früchtetee des Herstellers Teekanne. Nach Ansicht der Richter reicht es nicht, dass in der Zutatenliste alle Bestandteile richtig genannt werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Teekanne verklagt, weil die Packung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ Bilder von Himbeeren und Vanille zeigte, obwohl der Tee keine der beiden Früchte und noch nicht einmal aus Vanille oder Himbeere gewonnene Aromen enthielt. Laut Zutatenliste enthält der Tee natürliche Aromen mit Vanille- und Himbeergeschmack. Solche Aromen werden laut vzbv aus Rohstoffen wie Holzspänen oder Schimmelpilzen gewonnen; das Aroma Vanillin etwa aus Öl, Nelken oder Zuckerrüben.

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Der Hersteller Teekanne hatte argumentiert, dass die auf der Verpackung dargestellten Früchte auf die Geschmacksrichtung hinweisen würden. Mit den natürlichen Aromen werde „das bekannte Geschmackserlebnis von Himbeeren und Vanille erreicht, was bei der Zugabe von Himbeeren und Vanille in getrockneter Form und in den Mengen, die in Teebeuteln verwendet werden können, nicht möglich ist“, schrieb das Teeunternehmen in einer Stellungnahme. Die Verpackung weise den Verbraucher „mehrfach, eindeutig und unmissverständlich“ auf die Verwendung von natürlichen Aromen hin.

EuGH: Verpackung von Lebensmitteln dürfen Verbraucher nicht irreführen

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gab nun aber den Verbraucherschützern Recht. Die Etikettierung eines Lebensmittels dürfte nicht irreführend sein, betonten die Richter. Selbst wenn ein Zutatenverzeichnis richtig und vollständig sei, könne es einen falschen oder missverständlichen Eindruck nicht berichtigen, der sich für Verbraucher aus der Etikettierung des Lebensmittels ergibt. „Erweckt die Etikettierung eines Lebensmittels den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Teekanne im Jahr 2013 Recht gegeben. Der Fall ging an den Bundesgerichtshof, der den EuGH um Auslegung bat. Der BGH muss nun entscheiden, ob ein „normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden kann“, schrieben die Luxemburger Richter. Dabei müsse das Gericht die Begriffe und Bilder auf der Packung prüfen.

Der BGH hat allerdings bereits klar gemacht, dass die Aufmachung seiner Ansicht nach suggeriert, dass Himbeeren oder Vanille oder Aromen von diesen in dem Tee seien. Zu klären war nur noch die Frage, ob die Zutatenliste ausreicht, um einen ersten falschen Eindruck zu korrigieren – das verneinten die Luxemburger Richter ausdrücklich.

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