Recht + Steuern Facebook, Betriebsrente, Flüge: Diese aktuellen Urteile sollten Sie kennen

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© Maria Elena/Flickr/Lizenz: CC BY 2.0

Ist Facebook ein Instrument zur Mitarbeiterüberwachung? Und darf die Betriebsrente an die Altersgrenzen der gesetzlichen Rente gekoppelt werden? Über diese und andere wichtige Themen haben Richter aktuell entschieden.

Facebook – ein Werkzeug der Unterdrückung

Die Einrichtung einer Facebook-Seite ist nicht mitbestimmungspflichtig (LAG Düsseldorf, Az.: 9 Ta BV 51/14).

Das sagen die Richter: Warum Sie für Ihr Unternehmen unbedingt einen Facebook-Auftritt einrichten sollten, erzählen wir Ihnen in unserer Februar-Ausgabe. Warum der Betriebsrat dabei nicht mitreden muss, erklärt uns das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem aktuellen Urteil: Dort hatten die Belegschaftsvertreter die erstaunliche These aufgestellt, die Facebook-Präsenz diene in Wirklichkeit der Überwachung der Mitarbeiter. Negative Postings von Kunden ließen mittels der Dienstpläne Rückschlüsse auf die Leistungen von Kollegen zu. Für den Arbeitgeber war die Seite nur „Kummerkasten und Marketinginstrument“. Die Richter schlossen sich dieser doch etwas lebensnäheren Auslegung an. Die Facebook-Seite erstelle keine automatisierten Aufzeichnungen über Mitarbeiter, das sei aber Voraussetzung für eine Überwachung.

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Eines ist sicher: Die Rente kommt später

Eine Betriebsrente ist an die Altersgrenzen der gesetzlichen Rente gebunden (BAG, Az.: 3 AZR 894/12).

Das sagen die Richter: Früher war alles besser, sagen ältere Mitbürger gern. Vielleicht stimmt das sogar manchmal, denn früher war zumindest das Renteneintrittsalter niedriger. Bei einer betrieblichen Altersvorsorge kann das für Versicherte unbequem enden: Eine Angestellte, der 1991 eine Betriebsrente mit 60 zugesagt wurde, die sie nun frühestens mit 63 bekommen soll, ist mit ihrer Klage gegen den Arbeitgeber gescheitert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass betriebliche Zusagen an die gesetzliche Rente gekoppelt sind und die Altersgrenze bei einer Erhöhung mitwandert.

 

Aus Freude am Fliegen

Ein GmbH-Chef kann eine Dienstreise mit seinem Privatflugzeug nicht von der Steuer absetzen (FG Hessen, Az.: 4 K 781/12).

Das sagen die Richter: Manche Menschen haben es eiliger als andere. Während Thomas Middelhoff zu seiner Zeit als Arcandor-Chef mit dem Hubschrauber über den Stau am Kamener Kreuz hinwegschwebte, nahm ein hessischer GmbH-Geschäftsführer für Dienstreisen sein Privatflugzeug – vorgeblich, um Übernachtungskosten zu sparen. So lautete seine Argumentation, als er die berufliche Nutzung seines Fliegers von der Steuer absetzen wollte. Doch das Hessische Finanzgericht (FG) verwehrte ihm dies – dem Unternehmer sei es bei der Wahl des Verkehrsmittels eher um die „Freude am Fliegen“ gegangen.

 

Die verarmte Unternehmerin

Rentner müssen mit ihrem Vermögen haushalten (LSG Baden-Württemberg, Az.: L 2 SO 2489/14).

Das sagen die Richter: Eine 83-jährige frühere Unternehmerin hatte klug gewirtschaftet und aus dem Betrieb eines Reformhauses fürs Alter über 100 000 Euro angespart. Doch dann verarmte die Frau im Rekordtempo. Drei Jahre lang entnahm sie jeden Monat wenigstens 2200 Euro, bis nichts mehr da war. Jetzt hat ihr das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg die „Grundsicherung im Alter“ verweigert, weil sie nicht verantwortungsvoll mit ihrem Vermögen umgegangen sei. Stattdessen bekommt die Renterin vom Sozialamt jetzt „Hilfe zum Lebensunterhalt“, die später zurückgezahlt werden muss.

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