Recht + Steuern Familienstreit vor Gericht: Einigung bei Tönnies gescheitert

Der Unternehmer Robert Tönnies (l.) schaut vor der Verhandlung im Streit mit seinem Onkel Clemens Tönnies mit seinem Anwalt Mark Binz zu der Gegenseite. Bei dem Prozess geht es um die Rückgabe eines 5-Prozent-Anteils an Deutschlands größtem Fleischbetrieb an den klagenden Robert Tönnies.

Der Unternehmer Robert Tönnies (l.) schaut vor der Verhandlung im Streit mit seinem Onkel Clemens Tönnies mit seinem Anwalt Mark Binz zu der Gegenseite. Bei dem Prozess geht es um die Rückgabe eines 5-Prozent-Anteils an Deutschlands größtem Fleischbetrieb an den klagenden Robert Tönnies.© Oliver Krato/ picture alliance / dpa

Wer führt das Fleischunternehmen Tönnies in die Zukunft? Um das Milliarden-Unternehmen gibt es seit Jahren einen Familienstreit. Dabei spielt der Wille des verstorbenen Firmengründers die entscheidende Rolle.

Deutschlands größtem Fleisch-Unternehmen droht ein jahrelanger Rechtsstreit um die Führung. Vor dem Landgericht Bielefeld ist am Montag eine außergerichtliche Einigung zwischen den zerstrittenen Familienmitgliedern Clemens (58) und seinem Neffen Robert (36) gescheitert.

Die Klägerseite hatte eine Einigung in Aussicht gestellt, falls Clemens Tönnies sich zeitnah aus dem operativen Geschäft zurückzieht. Das lehnte der Firmenchef vor Gericht aber ab. Ein Ausscheiden vor seinem 65. Lebensjahr komme für ihn nicht infrage. „Über ein Jahr früher oder später können wir dabei gerne reden“, sagte Clemens Tönnies in Richtung seines Neffen.

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Der juristische Streit dreht sich vor allem um einen 5-Prozent-Anteil an dem Unternehmen, den Robert 2008 seinem Onkel schenkte. Auch sein jüngerer Bruder trennte sich von einem 5-Prozent-Anteil und verkaufte fast zeitgleich die restlichen eigenen Anteile an Robert. Seitdem halten Clemens und sein Patenkind je 50 Prozent der Anteile.

Verschiedene Zeugenaussagen

Robert wirft seinem Onkel nun arglistige Täuschung und groben Undank vor und fordert, die Schenkung rückgängig zu machen. Sein Onkel habe ihn öffentlich schlecht geredet, wirtschaftlich übervorteilt und ihm Rechte als Gesellschafter vorenthalten. Ist Robert Tönnies mit seiner Klage erfolgreich, hätte er die Mehrheit im Konzern. Deutschlands größter Fleischbetrieb erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 5,6 Milliarden Euro.

Grundlage für die Schenkung war ein umstrittenes Sterbebettversprechen von Bernd Tönnies, der 1994 starb, gegenüber seinem jüngeren Bruder. Er soll Clemens versprochen haben, ihn zum gleichen Teil am Unternehmen zu beteiligen. Das Gericht eröffnete das Verfahren am Montag mit verschiedenen Zeugenaussagen zu dieser Frage.

Ein Betriebsleiter bestätigte diese Darstellung. Nach Streitereien zwischen den beiden Brüdern wollte der Mitarbeiter kündigen. Das Kündigungsschreiben überreichte der 61-jährige Geschäftsführer persönlich an Bernd Tönnies. Daraufhin habe der ihn zurückgehalten und angekündigt, die Streitereien durch eine Veränderung der Gesellschafter-Anteile auf 50 zu 50 zu beenden.

Nächste Instanz ist das Oberlandesgericht Hamm

Bernds Witwe Evelyn (60) wusste davon vor Gericht nichts. „Ich glaube nicht, dass es so ein Versprechen gab. Er hätte es umgesetzt“, sagte die Mutter von Robert im Gerichtssaal. Mit einem Urteil rechnet das Gericht erst in mehreren Monaten.

Die beiden trafen am Montag nicht zum ersten Mal vor Gericht aufeinander. Bereits im Mai hatte das Landgericht Bielefeld ein vertraglich geregeltes doppeltes Stimmrecht für Clemens Tönnies gekippt. In einer Patt-Situation hätte der Firmenchef trotz der 50/50-Mehrheitsverhältnisse damit seinen Willen durchsetzen können.

Das ist jetzt vorerst vorbei. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Mit dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) wird sich die nächste Instanz damit beschäftigten. Ein Termin steht noch nicht fest.

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