Recht + Steuern Fluggesellschaften wehren sich gegen Ausgleichszahlung bei Verspätung

Ein Flugzeug am nahezu wolkenlosen Himmel

Ein Flugzeug am nahezu wolkenlosen Himmel© mirpic - Fotolia.com

Flugpassagiere können bei Verspätungen ab drei Stunden eine Ausgleichszahlung von ihrer Fluggesellschaft verlangen. In der Praxis stößt das aber oft auf Probleme. Über einen solchen Streitfall beriet am Donnerstag der BGH. Wichtige Fragen und Antworten zu den Rechten von Fluggästen.

Was muss eine Fluggesellschaft tun, um Verspätungen zu vermeiden? Können Passagiere mit gutem Recht die Bereitstellung einer Ersatzmaschine erwarten? Darum ging es am Donnerstag im Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der X. Zivilsenat verhandelte über die Klage von Passagieren, die mehr als drei Stunden später als geplant an ihrem Urlaubsziel auf den Balearen eintrafen. Derweil bereitet die EU bereits eine Neufassung der Regeln vor, welche Rechte Passagiere bei Flügen in Europa beanspruchen können.

Ab welcher Verspätung können Passagiere eine Entschädigung verlangen?

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Bei Flügen von Gesellschaften mit Sitz in der EU oder bei Start und Ziel in der EU gibt es dafür seit 2005 klare Regeln. Die Fluggastrechte-Verordnung der Europäischen Union staffelt den Anspruch der Passagiere nach Dauer der Verspätung und Flugstrecke.

In welcher Form muss die Entschädigung erfolgen?

Die Fluggesellschaft kann dies in Form von Mahlzeiten, Getränken oder falls erforderlich auch in Form einer Hotelübernachtung inklusive Transfer leisten. Bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden stehen dem Fluggast laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof von 2009 aber bei einer Verspätung ab drei Stunden die gleichen Ausgleichszahlungen wie bei der Annullierung eines Fluges zu. Das sind je nach Länge der Flugstrecke 250 Euro (bis 1500 km), 400 Euro (bis 3500 km) oder 600 Euro (ab 3500 km).

Wann muss die Fluggesellschaft trotz Verspätung nicht zahlen?

Ein Unternehmen kann laut EuGH die Zahlung ablehnen, „wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind“.

Wohin können sich Passagiere wenden, wenn sich die Fluggesellschaft bei Ansprüchen auf Entschädigung quer stellt?

Die meisten Fluggesellschaften reagieren nach Einschätzung von Verbraucherschützen zögerlich, wenn sie mit Ansprüchen konfrontiert werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) empfiehlt dann, sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zu wenden.

Warum plant Brüssel eine Neufassung der Fluggastrechte-Verordnung?

Die Fluggesellschaften haben die bisherige Regelung wiederholt als übermäßige Belastung kritisiert. Jetzt wollen die EU-Verkehrsminister die Verordnung ändern. Künftig soll es nach einem Vorschlag der EU-Kommission erst ab einer Verspätung von fünf Stunden eine Entschädigung geben. Dies trage auch den „finanziellen Folgen für die Luftfahrtbranche Rechnung“, erklärte die Kommission. Eine Entscheidung im Ministerrat, in dem die europäischen Regierungen vertreten sind, steht noch aus; im Anschluss muss das Ergebnis zunächst dem Europaparlament vorgelegt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt eine Änderung zulasten der Flugpassagiere ab. Die EU dürfe nicht „die Interessen der nationalen Unternehmen über die Belange der Verbraucher stellen“, so vzbv-Geschäftsbereichsleiter Holger Krawinkel.

Mehr über die Verhandlung beim BGH auf impulse.de:

BGH berät über Anspruch auf Ausgleich bei Flugverspätung

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