Recht + Steuern Frankreichs konservativer Hoffnungsträger unter Verdacht

Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Es geht um Korruption und den Verdacht der unerlaubten Einflussnahme. Im Fall einer Anklage droht dem 59-Jährigen ein Prozess bis hin zur Verurteilung. Maximales Strafmaß: zehn Jahre Haft.

Worum geht es bei den aktuellen Anschuldigungen?

Sarkozy soll einem führenden Staatsanwalt am französischen Kassationsgericht – der höchsten Instanz für die Beurteilung von Justizverfahren – Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Der Top-Jurist könnte dem konservativen Politiker dafür Informationen über ein anderes Verfahren mit Sarkozy-Bezug verschafft haben.

Ist Sarkozy auch in andere Affären verwickelt?

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In mehr als einem halben Dutzend Affären wird direkt oder indirekt der Name Sarkozy genannt. Fast immer geht es um Geld, meist im Zusammenhang mit den präsidialen Wahlkämpfen Sarkozys 2007 und 2012. Untersucht wird etwa, ob vom früheren libyschen Regime Unterstützung kam. Es geht um Vorteile für Sarkozy-Unterstützer, fiktive Rechnungen, ungenannte Kosten oder Aufträge an Nahestehende.

Wieso besitzt der Ex-Präsident keine Immunität gegen Strafverfolgung?

Wie in Deutschland und vielen anderen Ländern auch sind aktive Spitzenpolitiker durch Immunität geschützt. Auch gegen einen französischen Präsidenten kann die Justiz nicht ermitteln. Dieser Schutz vor Strafverfolgung endet in Frankreich aber mit der Amtszeit des Präsidenten. Deswegen konnte der frühere Staatschef Jacques Chirac 2011 für ein Vergehen aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister verurteilt werden.

Warum gibt es so viel Interesse an einem ehemaligen Präsidenten?

Sarkozy ist nicht nur Ex-Präsident. Viele Anhänger seiner konservativen UMP sehen ihn angesichts einer völlig zerstrittenen Parteispitze auch als Hoffnungsträger für die Zukunft. Der 59-Jährige könnte zum Beispiel im Herbst antreten, wenn ein neuer UMP-Vorsitz gewählt wird. Wichtiger noch ist die 2017 anstehende Präsidentenwahl. Gegenüber Amtsinhaber François Hollande hat Sarkozy, der dem Sozialisten 2012 unterlegen war, ein Umfrageplus. Allerdings sind die Werte von Hollande auch im Keller.

Was droht Sarkozy im schlimmsten Fall?

In den nun laufenden Ermittlungen geht es letztlich um die Frage, ob Anklage gegen Sarkozy erhoben und anschließend ein Prozess eröffnet wird. Bei den zu ermittelnden Delikten wie Korruption und unerlaubte Einflussnahme kommen unterschiedliche Paragrafen des französischen Strafrechts in Betracht. Rein theoretisch sind danach eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft und 150.000 Euro Geldstrafe möglich.

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