Recht + Steuern Freihandelsabkommen: Streit um Gentechnik und Hormonbehandlung

Landwirte und Firmen der Ernährungsindustrie befürchten Einbußen durch die EU-Sanktionen gegen Russland.

Landwirte und Firmen der Ernährungsindustrie befürchten Einbußen durch die EU-Sanktionen gegen Russland.© mahey - Fotolia.com

In den Verhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind noch viele agrarpolitische Fragen offen. Knackpunkt sind etwa großzügigere Regeln für den Einsatz von Wachstumshormonen. Nun haben sich die EU-Agrarminister mit ihrem US-Kollegen beraten.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bereitet europäischen Bauern, Verbraucherschützern und den EU-Agrarministern Sorgen, weil sie um die heimischen Produktionsstandards fürchten. „Es wurde deutlich, dass es schon noch ziemlich viel zu verhandeln gibt“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag nach einem Treffen der EU-Agrarminister mit ihrem amerikanischen Kollegen Tom Vilsack in Luxemburg. Beide Seiten betonten laut Schmidt, dass die Agrarpolitik nicht aus dem Abkommen ausgeklammert werden solle.

Die Meinungen gehen zum Beispiel bei der Frage von Produktionsstandards für Lebensmittel auseinander. Schmidt erklärte, dabei dürften nicht nur wissenschaftliche Bewertungen eine Rolle spielen – es gehe auch um die Frage gesellschaftlicher Akzeptanz. Vilsack hingegen sagte: „Wir haben eine gemeinsame Sprache und diese gemeinsame Sprache ist die Wissenschaft.“

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In Deutschland und Europa sorgen sich Verbraucherschützer, dass europäische Standards in der Lebensmittelherstellung durch das Abkommen untergraben werden könnten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte Bedenken, was den Einsatz von Hormonen und Wachstumsförderern in der Mast in den USA angehe. Auch die Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU und den USA sind unterschiedlich.

Chancen für den Export, Uneinigkeit über Gentechnik und Hormone

Gleichzeitig erhofft sich der DBV durch das Abkommen Chancen für den Export. Laut dem Verband haben die Agrarexporte der EU in die USA derzeit einen Wert von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Dem europäischen Bauerndachverband Copa-Cogeca zufolge ist die USA der größte Markt für hochwertige Agrarprodukte aus der EU. Der Verband begrüßt einen Abbau von Handelshemmnissen. Besonders für Rindfleisch, bestimmte Milchprodukte oder Obst und Gemüse sei der Export momentan noch schwierig.  Schmidt bezeichnete Hormonfleisch, genetisch veränderte Organismen und das Klonen von Tieren als „Kristallisationspunkte der Unterschiedlichkeit“.

Über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union wird seit rund einem Jahr verhandelt. Im Zentrum des Abkommens stehen der Verzicht auf Handelsbarrieren wie Zölle und die Angleichung von Produkt-, Umwelt- und Sicherheitsstandards.

Daneben diskutierten die EU-Landwirtschafsminister auf dem Treffen auf Wunsch Schwedens und Dänemarks auch über die Verwendung von Antibiotika in der Landwirtschaft. Schmidt sagte, er sei optimistisch, dass Deutschland hier auf einem guten Weg sei.

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