Recht + Steuern Führende Politiker aus Union und SPD fordern Ende der Ticketsteuer

Ein A380 in der Luft.

Ein A380 in der Luft. © Airbus S.A.S.

Die Luftfahrt kämpft seit langem für ein Aus der milliardenschweren Ticketsteuer - bisher vergeblich. Führende Politiker von Union und SPD nehmen jetzt einen neuen Anlauf. Kommt doch noch Bewegung in die Debatte?

Aus der schwarz-roten Koalition kommt ein neuer Vorstoß zur baldigen Abschaffung der umstrittenen Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen. Nationale Alleingänge müssten korrigiert werden, „da sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft gefährden“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsvizes Sören Bartol und Hubertus Heil (SPD) sowie Michael Fuchs und Arnold Vaatz (Union). Die Bundesregierung reagierte reserviert. Das Finanzministerium lehnt einen Verzicht auf die Steuer weiter ab, die jährlich rund eine Milliarde Euro in die Kasse bringt.

Die für Verkehr und Wirtschaft zuständigen Fraktionsvizes fordern, Spielräume aus zusätzlichen Steuereinnahmen ab dem Jahr 2016 zu nutzen, um die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Im Gegenzug sollten die Fluggesellschaften die Entlastung aber für Investitionen in leisere Jets und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland einsetzen, heißt es in dem Schreiben an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

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Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen. Ein Aus der Steuer würde daher auch kaum zu sinkenden Flugpreisen führen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, es gebe „derzeit keine Überlegungen“, an der Steuer etwas zu ändern. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Verkehrspolitiker von Union und SPD schon einmal für eine Abschaffung der Ticketsteuer ausgesprochen. Angesichts des großen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts kam dies dann aber nicht ins Regierungsprogramm.

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