Recht + Steuern BGH-Urteil: Langenscheidt darf alleine gelb bleiben

Streit um das Gelb der Langenscheidt-Wörterbücher vor dem BGH: Ein Konkurrent will die Löschung der Farbmarke erreichen.

Streit um das Gelb der Langenscheidt-Wörterbücher vor dem BGH: Ein Konkurrent will die Löschung der Farbmarke erreichen.© dpa

Ob es ums Magenta im Telekom-Logo oder das Sparkassen-Rot geht: Farben haben für Unternehmen oft eine zentrale Bedeutung. Und sie sorgen immer wieder für Streit - wie im Verfahren vor dem BGH um das Gelb der Langenscheidt-Wörterbücher. Ein US-Konkurrent wollte die Löschung der Farbmarke erzwingen - jedoch ohne Erfolg. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Jeder darf sich in den Lieblingsfarben kleiden. Aber für Unternehmen gelten andere Regeln. Farben haben längst eine zentrale Bedeutung für die Wiederkennung und Unterscheidung im Wettbewerb gewonnen. So darf Rosetta Stone, ein US-Konkurrent des Wörterbuchverlags Langenscheidt, nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom September keine Bücher mit gelbem Einband vermarkten. Daher wollte Rosetta Stone die Farbmarke löschen lassen. Jetzt hat der BGH erneut über die Streitfrage entschieden.

Wie lautet das Urteil der Bundesgerichtshofs im Streit zwischen Langenscheidt und dem US-Konkurrenten Rosetta Stone?

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Im Rechtsstreit mit dem US-Verlag Rosetta Stone war der Wörterbuchverlag Langenscheidt nun auch zum zweiten Mal erfolgreich. Der Bundesgerichtshof wies am Donnerstag in Karlsruhe die Beschwerde des Konkurrenten aus den USA gegen die von Langenscheidt eingetragene Farbmarke Gelb zurück. Rosetta Stone hatte vor dem Bundespatentamt in München vergeblich versucht, eine Löschung der Langenscheidt-Marke zu erreichen. Der I. Zivilsenat des BGH bestätigte nun den Beschluss des Bundespatentgerichts vom August 2013.

Wichtig sei die Gesamtschau aller Umstände für den Anspruch einer Farbmarke, sagte der Vorsitzende Richter des I. Zivilsenats, Wolfgang Büscher. Er nannte einen hohen Marktanteil, eine lange Dauer der Verwendung und die „Verkehrsdurchsetzung“ – also die Frage, ob die Öffentlichkeit an die Verwendung einer bestimmten Farbe zur Kennzeichnung eines Unternehmens gewöhnt sei. Erst im September hatte der I. Zivilsenat geurteilt, dass Rosetta Stone keine Wörterbücher in gelber Farbe anbieten darf.

Was sind die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Farbmarke?

Seit 1995 können Farben markenrechtlich geschützt werden. Das damals verabschiedete Markengesetz bezeichnet alle Zeichen einer Ware als schützenswert, „die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden“. Dazu gehören auch Farben und Farbzusammenstellungen.

Die Zahl der Farben ist begrenzt, wer hat denn Anspruch auf den Schutz einer Farbmarke?

Die Farbmarke kann geschützt werden, wenn sie eine sogenannte Verkehrsgeltung oder „notorische Bekanntheit“ beanspruchen kann. Ein Element von Verkehrsgeltung könne auch der Marktanteil in einer bestimmten Produktklasse sein, erklärt der Münchener Markenrechtsanwalt Andreas Schulz. Das Unternehmen müsse nachweisen, dass ein großer Teil der Öffentlichkeit eine Farbe mit einem bestimmten Produkt in Verbindung bringe. Schließlich stelle der Monopolschutz für eine bestimmte Farbe eine gravierende Einschränkung für alle anderen Marktteilnehmer dar.

Wie wird eine geschützte Farbmarke bestimmt?

Die Farbe muss eindeutig und dauerhaft dargestellt werden. Bei der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt muss ein Farbmuster hinterlegt werden. Dazu gehören auch Angaben nach einem international anerkannten Farbbezeichnungssystem wie dem HKS-Farbfächer. Einen juristischen Streit führen zurzeit auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die spanische Bank Santander; beide verwenden ein ähnliches Signalrot als Farbmarke, das der Sparkassen hat die Bezeichnung HKS 13, das von Santander ist als HKS 14 bestimmt.

Wie weit reicht der Schutz einer Farbmarke?

Je enger der Gültigkeitsbereich einer Farbmarke, desto höher sind die Chancen auf ihren Schutz. Als Beispiel nennt Schulz die Farbe Lachsrosa für das Papier der „Financial Times“. Ein Markenschutz könne sich auf Zeitungen mit ähnlichem Inhalt erstrecken, aber kaum etwa auf eine Zeitschrift zum Thema Puppen.

Können Farbmarken angefochten werden?

Jeder hat das Recht, die Löschung einer Farbmarke zu beantragen. Dieser Antrag ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu stellen. Im Fall einer Ablehnung kann man sich noch an das Bundespatentgericht wenden. Gegen dessen Entscheidung ist in letzter Instanz eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich.

Wächst die Gefahr eines Missbrauchs von Farbmarken?

Im Zusammenspiel mit anderen Markenelementen sei die Farbmarke in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden, antwortet ein Sprecher der Deutschen Telekom. Dort wurde die Farbe Magenta 1995 gewählt, um sich von dem Gelb der Deutschen Post abzuheben – bis 1994 waren beide im Staatsunternehmen Deutsche Bundespost vereint. „Wir legen Wert darauf, dass das Unternehmen auch über die Farbe erkannt und erinnert wird“, sagte der Sprecher. In Streitfällen bemühe sich die Deutsche Telekom zunächst um eine außergerichtliche Einigung. Je prominenter und anerkannter eine Farbmarke sei und mit einem Unternehmen eindeutig verbunden werde, desto geringer sei die Gefahr eines Missbrauchs.

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