Recht + Steuern Gericht: Stundenlohn von zwei Euro ist sittenwidrig

Jeder Hartz-IV-Empfänger darf sich zum Arbeitslosengeld etwas dazuverdienen. Arbeitgeber können so Aushilfen kostengünstig zu beschäftigen. Doch ab wann ist ein Lohn schlicht sittenwidrig? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt einen Fall entschieden.

Arbeitgeber dürfen Hartz-IV-Empfängern nicht nur zwei Euro Stundenlohn zahlen. Auch wenn es um einen Hinzuverdienst gehe, sei eine so geringe Entlohnung schlicht sittenwidrig, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch.

Ein Jobcenter hatte dagegen geklagt, dass ein Rechtsanwalt zwei Hartz-IV-Empfänger für 100 Euro im Monat als Bürohilfen beschäftigte, ihnen dabei aber so viel Arbeit aufbürdete, dass am Ende ein Stundenlohn von weniger
als zwei Euro übrig blieb. Auch die Richter sahen darin Lohnwucher – samt einer „verwerflichen Gesinnung des Arbeitgebers“. Das Jobcenter verlangt nun Nachzahlung. Eine Revision am Bundesarbeitsgericht ist
nicht möglich.

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