Recht + Steuern Gericht: Urlaubsgeld darf nicht auf Mindestlohn angerechnet werden

Seit dem 1. Januar 2015 gilt - mit wenigen Ausnahmen - in Deutschland der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt - mit wenigen Ausnahmen - in Deutschland der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. © dpa

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns versuchen viele Unternehmen, die Mitarbeiterkosten an anderer Stelle zu drücken. Einer Praxis hat das Arbeitsgericht in Berlin nun einen Riegel vorgeschoben.

Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen dürfen nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, sei unwirksam, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Urteil vom 4.3.2015, Az. 54 Ca 14420/14).

Eine Arbeitnehmerin bekam eine Grundvergütung von 6,44 Euro pro Stunde plus Leistungszulage und Schichtzuschlägen. Zudem erhielt sie ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Sonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte der Frau und bot gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro fortzusetzen – jedoch ohne Zulagen.

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Das hielt das Gericht nicht für rechtens. Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung entgelten, hieß es. Der Arbeitgeber könne daher Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten, nicht anrechnen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

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