Recht + Steuern Gerichtsstreit: Was heißt eigentlich „Backen“?

Ein Hinweisschild an einer Lidl-Filiale: Immer mehr Discounter rüsten ihre Filialen mit Backautomaten auf.

Ein Hinweisschild an einer Lidl-Filiale: Immer mehr Discounter rüsten ihre Filialen mit Backautomaten auf. © picture alliance / Roland Mühlanger / picturedesk.com

Viele Discounter werben heute mit "frisch gebackenen Brötchen". Bäckereien ist das ein Dorn im Auge. Die Verbraucher würden dadurch in die Irre geführt, beklagen sie. Jetzt soll die Streitfrage vor Gericht geklärt werden.

Was ist Backen? Um diese Frage dreht sich ein juristischer Streit zwischen den deutschen Bäckern und dem Discounter Aldi Süd. Die Sache scheint sich nicht so einfach klären zu lassen – stehen sich die Parteien doch inzwischen seit vier Jahren vor dem Duisburger Landgericht unversöhnlich gegenüber. An diesem Dienstag wird nun die Aussage eines Gutachters erwartet.

Die wettbewerbsrechtliche Klage der Bäcker richtet sich gegen eine Aldi-Werbung, in den Filialen werde frisch gebacken. Damit pries der Discounter seine Brötchen und Brote an, die im Markt auf Knopfdruck aus einem Apparat mit der Aufschrift „Backofen“ in ein Fach fallen.

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„Das sind große Blackboxen, wo kein Mensch weiß, was da passiert“, sagt der Referent für Lebensmittelrecht beim Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider. „Das kann kein Backen sein.“ Somit werde der Verbraucher in die Irre geführt. Das Gutachten soll nun klären, was in den Automaten passiert und ob man das „Backen“ nennen darf.

Was gehört zum Backen dazu?

Gehört zum Backen auch die Herstellung des Teiges? Werden Rohlinge in die Röhre gelegt, also bislang ungebackene Ware? Oder Teiglinge für Brötchen und Brote, die vorgebacken wurden? Solche Aufbackprodukte für den heimischen Ofen kennen Verbraucher aus dem Supermarkt.

In dem „Backofen“ finde „ein Backvorgang statt“, hatte Aldi Süd zum Beginn des Rechtsstreits erklärt. Von einer bloßen „Bräunung“ der Ware könne nicht gesprochen werden.

Bereits 2011 wollte das Landgericht die Frage direkt in einer Aldi-Filiale klären – und einen der Automaten unter die Lupe nehmen. Das Unternehmen versagte jedoch einen Blick hinter die Kulissen, wie ein Gerichtssprecher berichtete. Daraufhin wurde ein Sachverständiger bestellt.

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