Recht + Steuern Geschenke und Mahnschreiben: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Geschenke an Geschäftspartner  können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen.

Geschenke an Geschäftspartner können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen.© Syda Productions - Fotolia.com

Markierte Teddys, leere Drohungen, überforderte Väter: Über all das haben die Richter jüngst entschieden. Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

Ein Knopf im Ohr ist doch nichts besonderes

Knöpfe oder Fähnchen am Ohr von Stofftieren haben keine Unterscheidungskraft (EuG, Az.: T-433/12 und 434/12).

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Das sagen die Richter: Seit 110 Jahren tragen die Teddybären von Steiff einen kleinen metallenen Knopf im Ohr. Der Neffe der Firmengründerin Margarete, Franz Steiff, erfand das Markenzeichen, um sich vor billigen Fälschungen zu schützen – damals waren die Probleme keine anderen als heute. Die Abwehrmaßnahme stellte sich als genialer Marketing- Kniff heraus. Seit Generationen wissen Kinder, dass die Teddys mit Knopf im Ohr von Steiff sind. Jedenfalls in Deutschland. Für europäische Kinder gilt das nicht, glaubt das Europäische Gericht erster Instanz (EuG). Es versagte Steiff, den Metallknopf als europäische Gemeinschaftsmarke schützen zu lassen. Es fehle an „Unterscheidungskraft“, Verbraucher würden die betriebliche Herkunft nicht erkennen. Steiff bleibt jetzt noch der Schutz nach deutschem Recht – und die Revision vor dem Europäischen Gerichtshof.

 

Leere Drohungen sind manchmal strafbar

Ein anwaltliches Mahnschreiben kann eine Nötigung darstellen (BGH, Az.: 1 StR, 162/13).

Das sagen die Richter: Ein Callcenter beschwatzte arglose Menschen, sich gegen eine Gebühr in laufende Gewinnspiele eintragen zu lassen. Tatsächlich kam es nie zu der Dienstleistung, immer mehr Kunden ließen ihre Teilnahmebeiträge zurückbuchen. Als die Rücklastschriften überhandnahmen, engagierte der Eintragungsdienst einen Anwalt, der den Kunden mit Mahnschreiben Furcht einflößen sollte. Das ist ihm nicht bekommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Advokaten wegen versuchter Nötigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – weil er in den Schreiben mit einer Strafanzeige gedroht hatte, ohne die Forderungen geprüft zu haben.

 

Der überforderte Vater

Ein Autofahrer muss dafür sorgen, dass ein Kind während der gesamten Fahrt angeschnallt ist (OLG Hamm, Az.: 5 RBs 153/13).

Das sagen die Richter: Ein bedauernswerter Vater geriet just in dem Moment in eine Verkehrskontrolle, als sich seine vierjährige Tochter aus ihrem Kindersitz befreit hatte. Die Quittung: ein Bußgeld von 40 Euro. Der Mann klagte: Er könne bei der Fahrt nicht ständig die Sicherung seines Kindes kontrollieren, das sich zudem erstmalig selbst abgeschnallt habe. Doch, kann und muss er, beschloss das Oberlandesgericht (OLG). Gegebenenfalls muss er dafür sogar ruhigere Umwegstrecken fahren.

 

Schenken ohne Reue und Steuer

Geschäftliche Präsente führen beim Beschenkten nicht immer zu steuerpflichtigen Einkünften (BFH, Az.: VI R 52 und 57/11, 78/12).

Das sagen die Richter: Bürokratieabbau made by Bundesfinanzhof (BFH) – wieder haben die Münchener Richter das Leben der Steuerpflichtigen einfacher gemacht. In mehreren Fällen ging es um Präsente an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer: Sie müssten vom Schenker dann nicht pauschal mit 30 Prozent Einkommensteuer versteuert werden, wenn die Mitarbeiter in Deutschland gar nicht steuerpflichtig seien (weil es sich um Kollegen aus ausländischen Filialen handelt) und wenn es sich um Geschenke an Kunden handele, deren Steuerpflicht unklar sei, so der BFH. Beide Fälle sind Klassiker der Betriebsprüfung.

 

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