Recht + Steuern Gesetzesänderungen: Das gilt ab 1. Juni 2015

Ab 1. Juni tritt die Mietpreisbremse in Kraft. Vermieter müssen nun selbst die Courtage zahlen, wenn sie einen Makler beauftragen.

Ab 1. Juni tritt die Mietpreisbremse in Kraft. Vermieter müssen nun selbst die Courtage zahlen, wenn sie einen Makler beauftragen. © picture alliance / ZB

Am Montag treten einige Gesetzesänderungen in Kraft, die auch für Unternehmen wichtig sind. Ein Überblick.

Die Mietpreisbremse und die Umlegung von Maklergebühren auf den Auftraggeber soll Mieter entlasten. Ab Juni sollen Paternoster nur noch mit Einweisung benutzt werden, um Unfälle in Betrieben vorzubeugen und auch die Kennzeichnungspflicht für Chemikalien ändert sich. Das sind die gesetzlichen Neuerungen zum 1. Juni nach Angaben der Bundesregierung:

 

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Kennzeichnungspflicht: Ab Juni 2015 sind gefährliche Gemische von Chemikalien nach Angaben der Bundesregierung neu eingestuft und weltweit einheitlich zu kennzeichnen. Verpackungen zum Beispiel für Backofensprays, Geschirrreiniger-Tabs, Lacke und Klebstoffe müssten deutlicher auf die Gefahren der Inhaltsstoffe aufmerksam machen und Informationen über die sichere Verwendung liefern.

 

Betriebssicherheit: Eine neue Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium soll Unfällen und Gesundheitsschäden in Betrieben vorbeugen. Neue Prüfvorschriften gelten zum Beispiel für besonders gefährliche Arbeitsmittel wie Krane oder Gasverbrauchseinrichtungen. Auch bei anderen Arbeitsmitteln gelten ab Montag neue Vorschriften. Ausführliche Informationen dazu lesen Sie hier auf impulse.de.

Für Aufregung sorgte bereits, dass die Benutzung von Paternostern laut der neuen Verordnung nur noch Beschäftigten nach einer Einweisung vorbehalten bleibt. Für Publikum in öffentlichen Gebäuden stehen Paternoster demnach wohl nicht mehr zur Verfügung. An einer weiteren Novellierung der Verordnung wird bereits gearbeitet. Aufzüge müssen ab Juni grundsätzlich mindestens alle zwei Jahre geprüft werden. Im Aufzug selbst muss eine Plakette angebracht werden, die den nächsten Kontrolltermin anzeigt.

 

Mietpreisbremse/Maklergebühren: Mieter werden ab dem 1. Juni besser vor aufgezwungenen Maklerkosten geschützt. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Die meisten sind noch nicht so weit. Ausnahme ist Berlin:. Dort gilt die Mietpreisbremse bereits ab 1. Juni für die gesamte Stadt. Einige andere Länder wollen folgen.

Auch Maklergebühren können ab dem 1. Juni nicht mehr einfach auf Mieter abgewälzt werden. Wird bei der Wohnungsvermittlung ein Makler eingeschaltet, gilt für die Kosten dann das Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Bislang schalten oft Vermieter einen Makler ein, bürden die Kosten dafür aber ihren Mietern auf. Damit soll nun Schluss sein.

 

Ghetto-Renten: Ab 1. Juni ist die Rentenzahlung auch nach Polen möglich. Aufgrund eines deutsch-polnischen Abkommens können deutsche Renten aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Menschen gezahlt werden, die in der Republik Polen leben. Die Bundesregierung schätzt, dass es sich noch um einige hundert Personen handelt.

 

Perso-Entzug für Terrorverdächtige: Die deutschen Behörden können gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zu hindern. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es nur möglich, Terror-Sympathisanten den Reisepass zu entziehen – nicht aber den Personalausweis. Viele Islamisten aus Deutschland reisen mit dem Ausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak. Fast 700 Islamisten aus Deutschland sind bereits in die Krisenregion aufgebrochen und zum Teil wieder zurückgekehrt.

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