Recht + Steuern Gesetzesänderungen: Was ab dem 1. Mai 2015 gilt

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags© Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Am Freitag sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die auch für Unternehmen wichtig sind. Ein Überblick.

Energieausweise sollen mehr Übersicht für Mieter und Käufer bringen, wie viel Energie in einem Gebäude verbraucht wird. Von Mai an werden bei Verstößen Bußgelder fällig. Auch die Frauenquote tritt in Kraft. Gesetzliche Änderungen zum 1. Mai nach Angaben der Bundesregierung:

Assistierte Ausbildung: Sie wird neu eingeführt. Benachteiligte junge Menschen sollen intensiv auf eine betriebliche Berufsausbildung vorbereitet und zum erfolgreichen Abschluss dieser Ausbildung geführt werden. Auch Ausbildungsbetriebe sollen unterstützt werden.

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Energieausweis/Immobilien: Seit Mai 2014 müssen neu ausgestellte Energieausweise eine Effizienzklasse ausweisen. Die Skala reicht von „A+“ (energetisch sehr gut) bis „H“ (sehr schlecht). Das gilt auch für Immobilienanzeigen: Kennzahlen zum Energieverbrauch des Gebäudes sind dort Pflicht. Neu ab 1. Mai 2015: Vermieter und Verkäufer, die sich nicht daran halten, handeln ordnungswidrig. Sie müssen mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro rechnen.

Frauenquote: Über drei Jahrzehnte wurde gestritten, jetzt gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Es schreibt einen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten von etwa 100 börsennotierten Großunternehmen sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Firmen vor.

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