Recht + Steuern Gesetzesänderungen: Was ab dem 1. November gilt

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Mahnschreiben, Autoreifen, Schleuderschutz: An diesem Samstag treten wieder einige Gesetzesänderungen in Kraft. Ein Überblick.

Verbraucher sollen besser vor undurchsichtigen Inkasso-Forderungen geschützt werden. Ab 1. November treten dazu gesetzliche Änderungen in Kraft. Auch bei der Ausstattung von Autos tut sich zum Monatsbeginn etwas. Eine Übersicht:

Autoreifen: Für neu zugelassene Fahrzeuge in der EU sind vom 1. November an elektronische Reifendruckkontrollen Pflicht. Diese überwachen automatisch und kontinuierlich den Reifendruck und warnen, sobald er abfällt. Die Luftdrucksensoren sollen nach Angaben der Bundesregierung mehr Sicherheit im Straßenverkehr bringen. Auch wird ein geringerer Spritverbrauch erhofft. Für Autobesitzer kann das teuer werden – etwa beim Kauf der Winterräder für Neuwagen mit der Technik. Wer ein System hat, das ständig Messwerte aus allen Reifen ans Fahrzeug übermittelt, muss neben den Kosten für Felgen und Reifen noch für Anschaffung und Montage der zusätzlichen Sensoren zahlen.

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Schleuderschutz für Autos: Außerdem müssen Neuwagen mit einem elektronischen Stabilitätsprogramm (ESP) ausgestattet werden. Es bremst bei schnellen Lenkbewegungen, zum Beispiel in einem Ausweichmanöver, einzelne Räder ab. Damit soll verhindert werden, dass das Fahrzeug ausbricht.

Inkasso-Rechnungen: Inkasso-Unternehmen werden verpflichtet, in einer Rechnung detailliert darzulegen, für wen sie arbeiten, warum sie einen bestimmten Betrag einfordern und wie sich die Kosten zusammensetzen. Auch die Aufsicht über die Inkasso-Branche wird verstärkt. Schon heute brauchen Inkasso-Firmen eine Registrierung. Damit unseriöse Unternehmen schneller vom Markt verschwinden, werden die Widerrufsmöglichkeiten für die Registrierung erweitert. Schätzungen zufolge gibt es etwa 750 Inkasso-Firmen in Deutschland.
Sie verschicken jedes Jahr rund 20 Millionen außergerichtliche Mahnschreiben.

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