Recht + Steuern Gesetzlicher Zinssatz und Renovierungskosten: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Wer muss für notwendige Sanierungen in einer Hausgemeinschaft zahlen?

Wer muss für notwendige Sanierungen in einer Hausgemeinschaft zahlen?© flashpics - Fotolia.com

Schreibwütige Personaler, unsolidarische Hausgemeinschaften und üppige Zinssätze: Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

Wenigstens für den Staat gibt es attraktive Zinsen

Die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ist nicht verfassungswidrig (BFH, Az.: IX r 31/13).

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Das sagen die Richter: Man ahnt, warum im 3. Buch Mose ein biblisches Zinsverbot aufgestellt wird: Zinsen sind ein Quell von steter Unzufriedenheit und Gezänk. Den einen sind sie zu niedrig (durchschnittlich 0,45 Prozent aufs Tagesgeld), den anderen zu hoch (durchschnittlich 10,6 Prozent bei Dispo-Krediten). Und natürlich macht der Fiskus keine Ausnahme: 6 Prozent verlangen die Finanzämter pro Jahr, wenn Steuerzahler ihre Schuld – etwa wegen eines langen Prozesses – zu spät begleichen. Der Zinssatz gilt bereits seit 1990 (vgl. impulse 9/14) und darf in der aktuellen Niedrigzinsphase als üppig bezeichnet werden. Doch zumindest für den Zeitraum bis 2011 hält der Bundesfinanzhof (BFH) ihn weder für verfassungswidrig noch für überteuert. Weil sich erst danach die Marktzinsen „dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert“ hätten.

 
 

Die Kritzeleien eines Personalers

Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts ist statistisch nur eingeschränkt belegbar (BAG, Az.: 8 AZR 753/13).

Das sagen die Richter: Dinge, die Personaler niemals tun sollten: Auf die Bewerbung einer Frau neben dem Familienstand (verheiratet, ein Kind) „7 Jahre alt!“ kritzeln – und den Lebenslauf an die erfolglose Bewerberin zurücksenden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) sah darin ein Indiz für eine mittelbare Diskriminierung, begründete das mit der Statistik, wonach weniger Frauen mit Kindern erwerbstätig sind als Männer – und sprach der Bewerberin 3000 Euro zu. Doch das Bundesarbeitsgericht fand, eine allgemeine Statistik lasse keine Aussage für den konkreten Fall zu. Jetzt muss das LAG noch mal ran.

 
 

Birkenstock wünscht gute Erholung

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer diskriminieren jüngere Kollegen nicht (BAG, Az.: 9 AZR 956/12).

Das sagen die Richter: Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) dreht sich derzeit alles um Antidiskriminierung – was vor allem ältere Menschen freuen darf. So halten die Richter es für zulässig, dass das Familienunternehmen Birkenstock den Mitarbeitern ab dem 58. Geburtstag zwei Tage Urlaub im Jahr zusätzlich spendiert. Das diene dem Schutz der Älteren und diskriminiere jüngere Kollegen (die geklagt hatten) nicht. Aus ähnlichen Gründen dürften zudem Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden, urteilten die Richter in einem anderen Verfahren (Az.: 6 AZR 636/13).

 
 

Die Solidarität endet an der Wohnungstür

Eine zwingend erforderliche Sanierung müssen alle Wohnungseigentümer mitzahlen (BGH, Az.: v ZR 9/14).

Das sagen die Richter: Eine Gruppe von Wohnungseigentümern ist eine fragile Gemeinschaft. Wenn es um Renovierungskosten geht, endet die gute Nachbarschaft schnell. Diese Erfahrung musste die Eigentümerin eines Kellerappartments machen, das wegen Feuchtigkeit unbenutzbar geworden war. Obwohl Baumängel am Gemeinschaftseigentum die Ursache waren, weigerten sich die übrigen Eigentümer, sich an der Sanierung zu beteiligen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Sie müssen – wenn die Sanierung wie hier zwingend erforderlich sei und sofort erfolgen müsse.

 


 

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