Recht + Steuern Was ein Grexit für Verträge mit griechischen Geschäftspartnern bedeutet

Für Unternehmen, die Olivenöl oder andere Produkte aus Griechenland importieren, könnte ein Gredxit unangenehme Folgen haben.

Für Unternehmen, die Olivenöl oder andere Produkte aus Griechenland importieren, könnte ein Gredxit unangenehme Folgen haben. © dpa

Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone hätte auch Folgen für Unternehmen, die Geschäfte mit Hellas machen. Was ein Grexit für Firmen bedeuten würde - und wie sie sich schützen können, sagt Rechtsanwalt Gerald Gräfe.

Nach der Volksabstimmung in Griechenland wird ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, der so genannte „Grexit“ immer wahrscheinlicher. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf bestehende Verträge mit Vertragspartnern in Griechenland. Je nachdem, wie sich der Ausstieg vollzieht, wird entweder der europäische Gesetzgeber oder Griechenland Regeln aufstellen, die festlegen, in welcher Form eine Währungsumstellung bestehender Forderungen erfolgen wird oder inwieweit ein Schuldner die Möglichkeit hat, in der neuen Währung zu zahlen.

Weder liegen bisher Erfahrungen mit dem Austritt aus der europäischen Währungsunion vor, noch sehen die entsprechenden Verträge und Verordnungen einen solchen vor. Gegenwärtig erscheint von allen denkbaren Ausstiegsvarianten die Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch alle Mitgliedstaaten, verbunden mit einer Rückstufung Griechenlands in die Gruppe der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung, der wahrscheinlichste Weg.

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Im Fall einer derartigen Rückstufung Griechenlands in die Gruppe der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung wäre damit zu rechnen, dass der EU-Gesetzgeber zugleich Regelungen erlässt, die festlegen, wie sich der Austritt auf bestehende Verträge mit Bezug zu Griechenland auswirkt. Hierbei dürfte sich der EU-Gesetzgeber an den Regelungen zur Einführung des Euro orientieren. So sah die Verordnung über die Einführung des Euro vor, dass der Schuldner einer etwa auf Drachme lautenden Forderung diese nach Einführung des Euro auch in Euro erfüllen kann.

Was bei einer Einführung einer Neuwährung droht

Wird aber dem griechischen Vertragspartner die Möglichkeit eröffnet, in der Neuwährung zu bezahlen, so dürfte dies aufgrund der zu erwartenden Abwertung der Neuwährung dazu führen, dass das deutsche Unternehmen für die von ihm erbrachte Leistung einen geringeren Gegenwert erhält, als eigentlich bei Vertragsschluss vorgesehen.

Dem würde auch nicht entgegenstehen, dass der betreffende Vertrag deutschem Recht unterliegt. Auch wird das deutsche Unternehmen nicht auf Grundlage einer Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung verlangen oder kündigen können. Dies würde nämlich voraussetzen, dass die Störung nicht vorhersehbar war, was im Hinblick auf den Austritt Griechenlands aus der Eurozone seit einiger Zeit kaum mehr behauptet werden kann. Hinzu kommt, dass damit zu rechnen ist, dass in den entsprechenden Gesetzen, wie auch bei der Einführung des Euro, geregelt wird, dass die Einführung der Neuwährung nicht zur Anpassung oder Auflösung bestehender Verträge berechtigt.

Wie Unternehmen sich absichern können

Daher empfiehlt es sich, in Verträgen mit Vertragspartnern in Griechenland Regelungen aufzunehmen, um den Risiken eines Austritts von Griechenland aus der Eurozone Rechnung zu tragen. Möglich wäre, vertraglich ein Anpassungs- oder Lösungsrecht zu vereinbaren – also die Möglichkeit, entweder die Vergütung einseitig anzupassen oder den Vertrag einseitig zu beenden und die Leistung nicht zu erbringen. Dies setzt aber voraus, dass der EU-Gesetzgeber, wie auch bei Einführung des Euro, den Vertragsparteien gerade diese Freiheit einräumt.

Alternativ könnte auch vorgesehen werden, von Anfang an die Vertragsvergütung in Schweizer Franken oder US Dollar zu vereinbaren oder für den Fall des Austritts aus der Eurozone eine Umstellung auf diese Währungen vorzusehen. Schließlich könnte auch vereinbart werden, dass sich der Preis um denjenigen Betrag erhöht, der dem Kaufkraftverlust zwischen Austritt aus der Eurozone und Fälligkeit der Forderung entspricht.

 

graefe-100Gerald Gräfe ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle und auf deutsches und internationales Vertriebsrecht spezialisiert. Er berät Unternehmen in allen Fragen rund um den Einkauf, die Produktion und den Vertrieb.
 

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