Recht + Steuern Grobe Rechenfehler und geizige Anwälte: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Darf  ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur Heimarbeit einfach zurückziehen?

Darf ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur Heimarbeit einfach zurückziehen?© fotolia

Ein Unternehmer, der sich gehörig verrechnet hat und ein Anwalt, der mickrige Stundenlöhne zahlt: Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

Ein Bauunternehmer mit Rechenschwäche

Die öffentliche Hand darf einen gravierenden Kalkulationsirrtum eines Bieters nicht ausnutzen (BGH, Az.: X ZR 32/14).

Das sagen die Richter: Das Steuerrecht lehrt uns, dass der Staat nicht zimperlich ist, wenn es um seine Versorgung mit Geld geht. Doch das Phänomen beschränkt sich nicht auf Finanzämter. Auch Vergabestellen können knallhart sein. Um diese Erfahrung ist nun ein Bauunternehmer reicher, der ausgeschriebene Straßenbauarbeiten für einen Preis von 455.000 Euro erledigen wollte – sich dabei aber gewaltig zu seinen Ungunsten verrechnet hatte. Noch vor dem Zuschlag zog er sein Gebot zurück. Die Vergabestelle zeigte sich ungerührt: Sie erteilte dem nächstgünstigeren Bieter für 612.000 Euro den Auftrag und verklagte den zurückgetretenen Bauunternehmer auf die Differenz. Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppte das Land: Der Kalkulationsirrtum sei ausnahmsweise so erheblich, dass die Vergabestelle darauf Rücksicht nehmen müsse.

 

Im Rahmen des Erlaubten
Das Framing von Videos ist keine Urheberrechtsverletzung (EuGH, Az.: C-348/13).

Das sagen die Richter: Technisch ist das Framing eine feine Angelegenheit: Damit lassen sich Videos von fremden Seiten in die eigene Internetpräsenz einbinden, das Filmchen bleibt aber auf dem ursprünglichen Server gespeichert. Doch was ist, wenn ein Wettbewerber ein Video bei sich einbettet, das von einem Konkurrenten hergestellt wurde? Ist das eine Urheberrechtsverletzung? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das jetzt im Streit zweier Firmen entschieden, die in der Wasserfilterbranche tätig sind: Ist das Video etwa auf Youtube öffentlich abrufbar, stellt das Framing keine Rechtsverletzung dar – und ist praktisch risikolos.

 

Der knausrige Advokat
1, 53 und 1, 64 Euro sind sittenwidrig niedrige Stundenlöhne (LAG Bln-Brandenburg, Az.: 6 Sa 1148/14 u. a.).

Das sagen die Richter: 1,53 und 1,64 Euro: So hoch war der Stundenlohn, den zwei Hartz-4-Empfänger bekamen, die als Bürohilfen angestellt waren – erstaunlicherweise bei einem Anwalt, der es von Berufs wegen eigentlich besser wissen müsste. Was den beiden Billigjobbern zum Lebensunterhalt fehlte, stockte das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz auf. Das hat sich das Geld, insgesamt 3400 Euro, nun beim preisbewussten Advokaten zurückgeholt: Die Lohnvereinbarung sei sittenwidrig, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, es handele sich um „Lohnwucher“.

 

Zu Hause ist es halt am schönsten
Ein Arbeitgeber darf eine Homeoffice-Vereinbarung nicht ohne Weiteres aufkündigen (LAG Düsseldorf, Az.: 12 Sa 505/14).

Das sagen die Richter: Die Verheißungen des Homeoffice werden seit einiger Zeit vielstimmig besungen. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber die zugrunde liegende Vereinbarung einfach kündigt? Geht das? Das hatte jetzt das LAG Düsseldorf zu entscheiden. In dem Fall hatte ein Chef die Verabredung zur Heimarbeit ohne Angabe von Gründen und ohne Beteiligung des Betriebsrates mit einer Frist von vier Wochen beendet. Das geht nicht, urteilten die Richter auf die Klage des Angestellten. Bei der Kündigung müssten auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigt und der Betriebsrat angehört werden.
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