Gütertrennung So retten Unternehmer ihr Vermögen

Auch auf die Gütertrennung im Falle einer Scheidung sollten Unternehmer vorbereitet sein.

Auch auf die Gütertrennung im Falle einer Scheidung sollten Unternehmer vorbereitet sein.© apops - Fotolia.com

Jede zweite Ehe wird geschieden. Wie vermögende Freiberufler und Unternehmer mit Gütertrennung bei einer Trennung ihren Lebensstandard retten können: einige Tipps.

Ein Ehevertrag mit Gütertrennung ist für den vermögenden Partner mit Beteiligungen an Unternehmen oder Freiberufler-Praxen von essentieller Bedeutung. Denn beim gesetzlichen Güterstand werden diese wertmäßig in die Zugewinnbilanz, also in die Ermittlung der Ausgleichsforderung, mit einbezogen. Der Ausgleich für solches Vermögen ist in bar zu zahlen, in aller Regel fehlt es aber an liquiden Mitteln für den Ausgleich.

Das Problem: Der Inhaber des Unternehmens kann dieses auch nicht veräußern, um den Ausgleich zu zahlen, weil es in der Regel seine Existenzgrundlage darstellt und er zugleich mit der Veräußerung seine Existenz verlöre. Insbesondere Freiberufler, also Unternehmer, niedergelassene Ärzte oder Rechtsanwälte und Handwerksbetriebe sind davon betroffen.

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Alternativen zur Gütertrennung

Alternativ zum Güterstand der Gütertrennung lässt sich der – etwas weniger einschneidende – sogenannte Güterstand der modifizierten Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Bei diesem bleibt es zwar beim gesetzlichen Güterstand, allerdings werden bestimmte Teile des Vermögens – etwa das Unternehmen, die Praxis oder der Betrieb – aus der Zugewinnberechnung ausgenommen. Ein Ausgleich ist deswegen nur für das übrige private Vermögen zu leisten.

Die Herausnahme des beruflichen Vermögens aus dem Zugewinn ist auch für den anderen Ehegatten zumutbar, da ohne die Gewinne hieraus Unterhaltsansprüche ausscheiden. Sein Fortbestand ernährt auch ihn. Der Güterstand der Gütertrennung ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung als mit dem Wesen der Ehe vereinbar angesehen worden. Eheliche Solidarität bedeutet danach nicht, dass ich den anderen Ehegatten an meinem Vermögen beteiligen muss.

Eheverträge, wie sie noch bis in die 90er Jahre geschlossen wurden, in denen die Ehegatten nicht nur die Teilhabe am Vermögenszuwachs des anderen, sondern auch auf nacheheliche Unterhaltsansprüche und die Teilhabe am Rentenvermögen verzichtet haben, empfehlen sich – nach einer zunehmend kritischen Rechtsprechung – nicht mehr. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen, also etwa des Unterhaltsverzichts, kann zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags und damit zu empfindlichen Zahlungsverpflichtungen führen. Heute sind die Regelungen moderater.

Nachehelicher Unterhaltsanspruch ohne Ehevertrag

Gibt es keinen Ehevertrag, werden im Falle des Scheiterns der Ehe die Ansprüche der Ehegatten nach Gesetz festgelegt. Für Gestaltungen ist jetzt nur noch wenig Raum. Allerdings hat der Gesetzgeber durch die Unterhaltsreform 2008 die Lasten des Besser- oder Alleinverdieners deutlich eingeschränkt. Der Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung minderjähriger Kinder besteht grundsätzlich nur noch bis zum dritten Lebensjahr des Kindes. Außerdem gibt es keine sich unverändert fortschreibende Lebensgarantie mehr. Das heißt, die Höhe des Unterhalts orientiert sich nicht mehr an den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern an der vorehelichen Situation der unterhaltsbegehrenden Ehefrau.

Das Gericht ermittelt demnach was die Ehefrau heute verdienen würde, wenn sie nicht geheiratet und keine Kinder bekommen hätte. Hat zum Beispiel eine Krankenschwester den Chefarzt geheiratet, so würde sich ein etwaiger nachehelicher Unterhaltsanspruch am Nettogehalt einer Krankenschwester orientieren. Außerdem wird nachehelicher Unterhalt in der Regel nur noch zeitlich begrenzt für ein paar Jahre geschuldet. Mit dieser Gesetzesänderung ist der nacheheliche Unterhalt – von einzelnen Härtefällen abgesehen – entwertet worden und der ohnehin nur für den nachehelichen Unterhalt mögliche vertragliche Verzicht hierauf nicht mehr in dem Maße erstrebenswert, wie nach altem Recht.

Rechtstipp: Vorteile durch güterrechtliche Regelung

Güterrechtliche Regelungen sind besonders wichtig für Freiberufler, Inhaber von Betrieben, Arzt- oder Anwaltspraxen sowie für Ehegatten, die an Unternehmen beteiligt sind und sei es auch nur durch Erbschaft. Diese sollten sich bei Eheschließung durch Eheverträge vor einem Ausgleich solchen Vermögens schützen. Gelingt dies nicht, ist bei einer Scheidung für dieses Vermögen Barausgleich zu leisten.

Auf Regelungen zum nachehelichen Unterhalt sollte in Eheverträgen weitgehend verzichtet werden. Der nacheheliche Unterhalt hat nicht mehr die Bedeutung, die er nach altem Recht hatte. Auf der anderen Seite kann gerade der Unterhaltsverzicht der berühmte Tropfen zuviel sein und zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führen und damit auch eine etwa vereinbarte Gütertrennung unwirksam machen.

Katharina Jank-Domdey ist Fachanwältin für Familienrecht bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf.

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