Recht + Steuern Haftung von Händlern und Arbeitskleidung: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Helle Arbeitskleidung ist Pflicht an der Fleischtheke, hat ein Gericht entschieden.

Helle Arbeitskleidung ist Pflicht an der Fleischtheke, hat ein Gericht entschieden.© picture alliance / Robert Schlesinger

Gebrauchte Ware, die in Flammen aufgeht, und falsche Klamotten an der Fleischtheke - über diese und weitere Fälle aus dem Geschäftsleben haben Richter aktuell entschieden.

Der Händler haftet ein halbes Jahr lang

Geht eine Ware sechs Monate nach dem Kauf kaputt, wird vermutet, dass sie schon vorher defekt war (EuGH, Az.: C-497/13).

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Das sagen die Richter: Das war ein Schreck für Froukje Faber. Die Holländerin saß, nichts Böses ahnend, in ihrem Wagen, als der plötzlich in Flammen aufging. Die Frau war zu retten, das Auto nicht – es brannte völlig aus. Empört wandte sich Froukje Faber an das Autohaus, in dem sie den Gebrauchtwagen erst vier Monate zuvor erstanden hatte. Sie verlangte Schadenersatz. Der Händler wollte nicht zahlen, die Sache landete vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der traf eine Entscheidung von großer Relevanz: Tritt bis zu sechs Monate nach der Lieferung einer Ware ein Mangel auf, wird unterstellt, dass der schon beim Kauf bestand. Dann haftet der Händler. Der Verbraucher muss nur beweisen können, dass der Defekt in der Zeit aufgetreten ist. Dieses Problem immerhin hatte Froukje Faber mit dem ausgebrannten Wagen nicht.

 

Geld vom Staat gibt es nur für mittellose Unternehmer

Wer eine hohe Abfindung eingestrichen hat, bekommt keinen Gründungszuschuss (SG Gießen, Az.: VII ZR 6/13).

Das sagen die Richter:

Nach 30 Jahren in derselben Firma wurde ein 59-Jähriger gefeuert – und bekam 170.000 Euro Abfindung. An eine neue Festanstellung glaubte er nicht, also plante er den Schritt in die Selbstständigkeit: Zusammen mit einem Partner wollte er Heizungsteile verkaufen. Dafür beantragte er einen Gründungszuschuss. Die Abfindung könne er nicht in die neue Firma stecken, mit der habe er bereits Kredite abgelöst.

Selbst schuld, so das Sozialgericht Gießen: Mit der Abfindung hätte er die Startphase nach der Gründung überbrücken müssen, statt alte Schulden zu tilgen.

 

Gut getarnt in die Radarfalle

Behörden dürfen Motorradfahrern das Fahrtenbuch länger auferlegen als Autofahrern (BVerwG, Az.: 3 C13.14).

Das sagen die Richter:

Lederkleidung und Helm schützen Motorradfahrer nicht nur vor Verletzungen. Sie schützen auch davor, erkannt zu werden, zum Beispiel auf einem Foto der Radarfalle. Damit das von Rasern nicht ausgenutzt werden kann, darf die Behörde den Halter des Mopeds dazu verdonnern, ein Fahrtenbuch zu führen.

Und zwar für 15 Monate und damit länger als bei verkehrssündigen Autofahrern, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht: Da Motorräder im Winter üblicherweise nicht gefahren werden, würde eine nur einjährige Auflage zur Hälfte ins Leere laufen.

 

Schluss mit dunklen Klamotten an der Fleischtheke

Metzgereiverkäufer müssen Hemden tragen, an denen Schmutz auffällt (VG Berlin, Az.: VG 14 K 344.11, VG 14 K 150.12).

Das sagen die Richter:

Man kann darüber streiten, ob bordeauxrote Hemden ästhetisch sind. Dass sie zumindest unhygienisch sind, ist nun aber richterlich anerkannt. Wie sollte man darauf auch Blutspritzer erkennen?

Ein Metzger muss seinen Verkäuferinnen an der Fleischtheke deshalb helle Arbeitskleidung spendieren. Beim Verarbeiten von Fleisch, so das Verwaltungsgericht Berlin, müssten die Mitarbeiter Verschmutzungen schnell sehen und beseitigen können.

 

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