Recht + Steuern Heißer Herbst: Bundesverfassungsgericht steht vor brisanten Urteilen

Darf der Bundestag bei geplanten Waffenexporten mitreden - oder nicht? Im Herbst wird das Bundesverfassungsgericht über die Rüstungsexporte entscheiden. Es ist nicht das einzige heikle Verfahren: Vor allem Familienunternehmer blicken sorgenvoll nach Karlsruhe.

In Karlsruhe herrscht noch sommerliche Ruhe. Auch beim Bundesverfassungsgericht sind viele Richter in Urlaub und tanken Kraft für den Herbst. Der wird voraussichtlich heiß in Karlsruhe, jedenfalls juristisch betrachtet. Denn es stehen heikle Urteile an und zeitraubende Verfahren müssen vorangebracht werden.

Drei anstehende brisante Urteile im Überblick:

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Rüstungsexporte

Ein heikles Thema liegt da auf den Tischen der Richter. Sie sollen entscheiden, ob der Bundestag bei geplanten Waffenexporten mitreden darf. Bisher legt die Bundesregierung einen jährlichen Rüstungsexportbericht vor, der im Rückblick statistische Daten aufführt. Vorab-Infos gibt es nicht. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul haben geklagt. „Wir haben immer die Illusion, dass das Parlament sich einmischen kann“, sagte Ströbele in der Verhandlung im April. Die Richter müssen die Rechte des Parlaments mit den Interessen von Regierung, Kunden und Rüstungsindustrie abwägen – Ausgang ungewiss.

Erbschaftssteuer

Vor allem Familienunternehmer in Deutschland blicken sorgenvoll nach Karlsruhe. Sie sind am meisten von der Frage betroffen, ob der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist, wenn Erben von Geschäftsvermögen gegenüber denen von Privatvermögen massive Steuervorteile genießen. „Die erheblichen Privilegierungen sind unbestritten. Damit dies nicht verfassungswidrig ist, muss es dafür eine Rechtfertigung geben“, sagte der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof im Juli skeptisch. Bei den Zweifeln ist fraglich, ob Firmen und Bundesregierung mit ihren Gründen gegen eine Reform, wie etwa Arbeitsplatzerhalt, komplett durchdringen.

NPD-Klage gegen Manuela Schwesig (SPD)

Hat sich die Bundesfamilienministerin den Mund verbrannt, als sie sich gegen die NPD äußerte? Der „Thüringischen Landeszeitung“ hatte sie unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ NPD-Anwalt Peter Richter trat vor dem Verfassungsgericht selbstsicher auf wie immer. Doch die Richter verloren in ihrer Verhandlung im Juli sichtlich die Geduld mit dem jungen Juristen. Sie grillten ihn förmlich mit Fragen und konnten sich manch ätzende Bemerkung („Das grenzt doch an Schizophrenie“) nicht verkneifen. Es sieht aus, als würde die NPD nach dem „Spinner“-Urteil zugunsten von Bundespräsident Joachim Gauck eine neue Abfuhr hinnehmen müssen.

Daneben haben die Richter arbeitsintensive Verfahren auf dem Tisch, die vorangetrieben werden müssen:

NPD-Verbotsverfahren

Es ist politisch und juristisch äußerst heikel. Wann verhandelt wird, ist unklar. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller arbeitet sich ein. Er hat das Verfahren im Juli von dem ausgeschiedenen Richter Michael Gerhardt übernommen. Eigentlich wollte das Gericht das Verfahren bis Mitte 2015 vom Tisch haben. Das ist nach dem Richterwechsel zwar unrealistisch. Entscheidungen zum Verfahrensfortgang sind im Herbst aber durchaus möglich.

Besoldung von Beamten

Die Besoldung der Beamten könnte die Länder sehr viel Geld kosten. Bearbeiter ist Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle selbst. Beamte aus Nordrhein-Westfalen haben gegen die Streichung ihres Urlaubsgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Sparmaßnahmen in den Jahren 2003 und 2004 geklagt. „NRW spart wegen der Maßnahmen jedes Jahr eine Milliarde Euro“, rechnen sie vor. Ein Richterspruch könnte sich auf die anderen Bundesländer auswirken. Voßkuhle hat eine Entscheidung noch für dieses Jahr zugesagt.

Europäische Bankenunion, Länderfinanzausgleich und Atomausstieg

Das ist längst nicht alles. Schließlich gibt es auch noch Klagen gegen die Europäische Bankenunion, den Länder-Finanzausgleich und den Atomausstieg. Und als ob das alles nicht reichen würde, ziehen die 16 Richter und ihre Mitarbeiter Ende September zurück in den Stammsitz des Gerichts. Dieser wurde drei Jahre lang saniert, da es in das denkmalgeschützte Gebäude bereits hereinregnete. Dessen ungeachtet hat der zweite Senat für Anfang Oktober bereits sein Urteil zu den kommunalen Jobcentern angekündigt.

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