Recht + Steuern Hoffnung für Middelhoff: Gericht setzt Haftbefehl aus

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Arcandor, Thomas Middelhoff, im Landgericht in Essen (Nordrhein-Westfalen) im November 2014.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Arcandor, Thomas Middelhoff, im Landgericht in Essen (Nordrhein-Westfalen) im November 2014.© dpa

Thomas Middelhoff kommt wohl aus dem Gefängnis frei – zumindest vorerst. Das Landgericht Essen setzte den Haftbefehl gegen ihn außer Vollzug. Bevor er in die Freiheit kann, muss er allerdings ein paar Auflagen erfüllen.

Nach mehr als fünf Monaten Untersuchungshaft kann der frühere Topmanager Thomas Middelhoff wieder auf die Freiheit hoffen. Das Landgericht Essen setzte den Haftbefehl gegen den 61-Jährigen außer Vollzug. Vor einer Haftentlassung müsse Middelhoff aber Auflagen erfüllen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Für die Freilassung setzten die Richter eine Kaution von 895.000 Euro fest. Außerdem müsse Middelhoff seine Reisepässe abgeben. Mit diesen Maßnahmen könne einer möglichen Fluchtgefahr entgegengewirkt werden, hieß es.

Der frühere Chef des inzwischen pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor war am 14. November vom Essener Landgericht wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet worden. Der Bundesgerichtshof wird wohl erst in einigen Monaten über seine Revision entscheiden. Middelhoff hatte die Taten stets bestritten.

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Middelhoff leidet an einer Autoimmunerkrankung, die nach Darstellung seiner Anwälte in der Haft aufgetreten ist und zunächst nur unzulänglich behandelt worden sei. Deshalb hatte die Verteidigung vor knapp zwei Wochen erneut eine Haftprüfung beantragt. Middelhoff sei in der Untersuchungshaft über Wochen hinweg einem Schlafentzug ausgesetzt gewesen, der sein Immunsystem geschwächt habe, so die Verteidigung. Der Manager ist derzeit zur Behandlung in einer Essener Klinik. Bis wann der 61-Jährige die Auflagen erfüllt haben könnte und wann er möglicherweise freikommt, blieb zunächst offen.

Anwälte beklagen Haftbedingungen

Middelhoffs Rechtsanwälte hatten immer wieder scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihres Mandanten geübt. Dass Middelhoff in den ersten Haftwochen mindestens alle 15 Minuten kontrolliert worden sei, bezeichneten sie als „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigten Schlafentzug“.

Die Essener Vollzugsanstalt wollte nach eigenen Angaben durch die regelmäßigen Sichtkontrollen einen Suizid verhindern. Middelhoff sei schließlich ein „haft-unerfahrener Mensch“, der immer „in einer ganz anderen Welt gelebt“ habe, hieß es im Justizministerium. In der JVA wurde er daher vorübergehend aus „Obhutspflicht“ unter eine besondere Überwachung gestellt.

Richter befürchten Flucht von Middelhoff

Mehrere Versuche von Middelhoffs Rechtsanwälten, den 61-Jährigen auf freien Fuß zu bekommen, waren bislang gescheitert. Die Richter am Landgericht Essen und am Oberlandesgericht Hamm sahen Fluchtgefahr. Der Manager hat hervorragende Auslandskontakte unter anderem nach Frankreich und in die USA. Selbst als enge Freunde und Familienmitglieder Middelhoffs vor einiger Zeit eine Kaution von fast 900.000 Euro anboten, blieben die Richter hart.

Middelhoff ist im Gefängnis in einer gut acht Quadratmeter großen Einzelzelle untergebracht. Nach einem bisher unveröffentlichten Bericht des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) an den Rechtsausschuss des Landes wurde Middelhoff seit Haftbeginn eine Zweierzelle angeboten. Middelhoff habe das aber abgelehnt.

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