Recht + Steuern In Berlin gilt jetzt die Mietpreisbremse

Berlin: Hip, kreativ, weltoffen

Berlin: Hip, kreativ, weltoffen© LianeM - Fotolia.com

Mieterverbände und Verbraucherschützer setzen große Hoffnungen in sie, viele Eigentümer und die Wohnungswirtschaft sind skeptisch: Seit heute greift die Mietpreisbremse in Berlin - bald folgt NRW.

Vermieter dürfen in Berlin seit diesem Montag nur noch begrenzt die Miete erhöhen, wenn neue Mieter einziehen. Seit dem 1. Juni dürfen Neuvertragsmieten dort nur noch bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen, im Mietspiegel festgelegten Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen will die Mietpreisbremse zum 1. Juli einführen. Sie könnte entlang des Rheins, aber auch in Universitätsstädten wie Münster kommen.

Ziel der Preisbremse ist es, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu vermeiden. Die Bundesländer legen dabei fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweisen. Derzeit müssen Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter.

Anzeige

Andernorts sind die Aussagen noch eher vage. So hieß es bislang etwa in Baden-Württemberg, die Bremse solle im Sommer folgen. Hamburg, wo Immobilien und Mieten besonders teuer sind, will „zeitnahe“ Gespräche über die Einführung. In Bayern wird der Start vorbereitet – Städte müssen aber noch festgelegt werden. Wohl erst 2016 wird Niedersachsen die Preisbremse umsetzen, in Hessen ist ein Termin noch unbekannt.

Wann die Mietpreisbremse in anderen Bundesländern startet

Dagegen ausgesprochen haben sich Sachsen-Anhalt und das Saarland. Grund: Hier herrscht vielerorts eher Leerstand statt Knappheit, viele Vermieter haben ohnehin ein nicht so starkes Interesse an Erhöhungen.

Das Instrument zur Kappung von Preissteigerungen bleibt umstritten. Der Eigentümerverband Haus und Grund äußerte massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit. „Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die Vorgaben der Mietpreisbremse zu berücksichtigen, solange nicht geklärt ist, ob die Regelung verfassungsgemäß ist oder nicht“, sagte Landeschef Carsten Brückner dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Wer jetzt die Maklercourtage bezahlen muss

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, nannte diese Äußerungen „einen Skandal“. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) warnte Vermieter davor, „das Mietrecht zu ignorieren“.

Ebenfalls seit Montag gilt bei der Maklercourtage das sogenannte Bestellerprinzip. Mieter müssen nun nur noch Maklergebühren zahlen, wenn sie die Vermittler selbst eingeschaltet haben. Ist der Makler dagegen vom Vermieter beauftragt, muss dieser das selbst zahlen. Bislang konnte er die Gebühren an den neuen Mieter weiterreichen.

Zwei Immobilienmakler waren zuletzt mit einem Eilantrag gegen das Inkrafttreten der Regelung beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.