Recht + Steuern Insolvente Kunden: Verhängnisvolle Geschäfte

Geht ein Kunde Pleite, müssen Lieferanten noch Jahre später fürchten, dass Zahlungen zurückgefordert werden. Die Regelung ist umstritten, eine Reform lässt aber auf sich warten.

Die Pleite der kleinen Fluggesellschaft hatte Svensen Patrick Rossmann im vorigen Jahr längst abgehakt. Eine Zeitlang hatte der Inhaber der Hannoveraner Firma Asistim mit der Airline gute Geschäfte gemacht. Dass sie 2010 Insolvenz anmeldete und den Betrieb einstellte, war für den Softwarehersteller zwar ärgerlich – aber immerhin waren alle offenen Rechnungen beglichen.

Umso erstaunter war der 44-Jährige, als er plötzlich Post vom Insolvenzverwalter des früheren Kunden erhielt. Dieser verlangte einen sechsstelligen Betrag zurück, zahlbar innerhalb von drei Wochen. Die Summe hatte Rossmann der Pleite-Airline einst korrekt in Rechnung gestellt – und sie war von ihr auch widerspruchslos beglichen worden.

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Der Insolvenzverwalter stützte seine Forderung auf Paragraf 133 der Insolvenzordnung, die eine „vorsätzliche Benachteiligung“ von Gläubigern untersagt. Demnach sind Zahlungen an einen einzelnen Gläubiger anfechtbar, wenn dieser frühzeitig um die Finanzprobleme seines Kunden wusste. Das ist sogar bei Transaktionen möglich, die zehn Jahre zurückliegen.

Gefährliche Rechtsunsicherheit für Mittelständler

Die Regelung ist unter Juristen umstritten, im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien in Berlin eine Reform angekündigt. Passiert ist bislang allerdings nichts – was vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen eine gefährliche Rechtsunsicherheit bedeutet.

Für Svensen Patrick Rossmann, dessen Firma mit zwölf Mitarbeitern einen Jahresumsatz zwischen 750.000 und 1,6 Millionen Euro erwirtschaftet, war die Rückforderung existenzbedrohend. „Von einer drohenden Insolvenz der Fluglinie hatte ich keine Ahnung“, beteuert er. „Zu Beginn des Geschäftsverhältnisses habe ich eine Wirtschaftsauskunft eingeholt, danach regelmäßig Presseartikel über das Unternehmen gelesen.“ Die Bonität war laut Auskunftei im grünen Bereich, die Medien berichteten nur Gutes über die Gesellschaft.

Für Rossmann ein ausreichendes Indiz für deren Liquidität – für den Insolvenzverwalter nicht unbedingt. Wenn der Gläubiger eine drohende Pleite seines Kunden vermuten konnte, kann der Jurist im Nachhinein die Anfechtung erklären. Und so verwies der Insolvenzverwalter der Fluggesellschaft darauf, dass sich Rossmann mit der Airline auf Ratenzahlungen geeinigt hatte – Grund genug, ihm Mitwissen über die Krise seines Kunden zu unterstellen.

Der Unternehmer findet diese Auslegung empörend: „Man kann keine langfristigen Verträge mehr schließen, weil man Gefahr läuft, dass alles zurückgefordert wird, wenn der Kunde später insolvent wird – das ist doch absurd!“ Zudem hielt ihm der Insolvenzverwalter vor, dass eine Rate verspätet bezahlt wurde. Dies könne als Hinweis auf eine mögliche Zahlungseinstellung ausgelegt werden, was wiederum ein klares Indiz für eine drohende Pleite sei.
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