Recht + Steuern Kammergegner rufen zu Widerstand gegen IHK auf

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht© Getty Images

Viele Unternehmen beklagen seit Jahren den Mitgliederzwang in den Industrie- und Handelskammern. Jetzt wittern sie Erfolgschancen gegen die Beitragspflicht. Denn erstmals seit über 50 Jahren könnte das Bundesverfassungsgericht demnächst über die Pflichtmitgliedschaft entscheiden.

Die Gegner der IHK-Pflichtmitgliedschaft rufen die deutschen Unternehmen zum Widerstand gegen ihre örtlichen Industrie- und Handelskammern auf. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz der dortigen IHK eine unzulässige Vermögensbildung attestiert hat, will nun offenbar das Bundesverfassungsgericht nach über 50 Jahren wieder über die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Kammern entscheiden. Der Bundesverband für freie Kammern (BffK) fordert die Firmen deshalb zum Widerspruch gegen die Mitgliedsbeiträge ihrer örtlichen IHK auf. „Die jüngsten Gerichtsentscheide markieren einen Wendepunkt“, sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des BffK, gegenüber impulse. „Nur wer fristgerecht Widerspruch gegen die Mitgliedsbeiträge einlegt oder dagegen klagt, hat die Möglichkeit, von Koblenz und Karlsruhe zu profitieren“.

Ende März bat Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, über 20 Verbände, Landesregierungen und Ministerien, zur Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in der IHK Stellung zu nehmen. Das darf als Indiz dafür gewertet werden, dass Karlsruhe erstmals seit 1962 ein Urteil in dieser Frage fällen könnte. Auch wenn die Verfassungsrichter inhaltlich noch nichts entschieden haben, ist bereits diese Aufforderung für die Kammergegner ein Erfolg. Sie beklagen seit Jahren Prunksucht, mangelnde Demokratie in den Kammern sowie den Mitgliedszwang für Firmen, eine der Verfassungsbeschwerden geht auf die Initiative des BffK zurück. „Der Kammerzwang ist aus der Zeit gefallen“, kritisiert Boeddinghaus.

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Für Josef Ruthig, Professor an der Universität Mainz, kommt es nicht überraschend, dass sich in Karlsruhe ein Urteil anbahnt. „Das war zu erwarten“, sagt der Experte für Öffentliches Recht, „die Zwangsmitgliedschaft ist auch europarechtlich unter Beschuss geraten“. Damit sie noch zu rechtfertigen ist, müssten viele Kammern demokratisch reformiert werden.

 
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5 Kommentare
  • holger reile 29. Mai 2014 16:58

    Wer hat konkretere Informationen über die Geschäftspraktiken der IHK Bodensee-Hochrhein? Es geht um folgendes: Erst kürzlich hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschlossen, zusammen mit der hiesigen IHK für einen zweistelligen Millionenbetrag eine Immobilie am Bodensee zu erwerben. Man habe die IHK ins Boot geholt, so der Konstanzer CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt, weil der IHK ihre bisherige Konstanzer Niederlassung zu klein geworden sei und sie dort ihre Ausbildungs- und Prüfungsfunkion nicht mehr richtig durchführen könne. Für die neue Immobilie wird die IHK rund 6 Millonen Euro auf den Tisch legen müssen. Dem Konstanzer Stadtparlament wurde bedeutet, man müsse schnell über den gemeinsamen Kauf abstimmen, denn bei der IHK stünden Wahlen an und vorher wolle man den Deal schnell unter Dach und Fach bringen. So wurden die Räte unter Druck gesetzt, denn angeblich handle es sich bei dem Kauf mit der IHK um eine „Jahrhundertchance“. Mit dabei am Tisch: Claudius Marx, Geschäftsführer der IHK Bodensee-Hochrhein. Näheres zu der Geschichte: http://www.seemoz.de. Wer weiß, wie die (Zwangs)mitglieder der IHK Bodensee-Hochrhein darauf reagieren, dass sich die IHK in Konstanz für teures Geld in einer Edelimmobilie einnisten wollen. Für Hinweise und Tipps dankt schon mal
    Holger Reile

  • Rainer Horlacher 28. April 2014 19:23

    Demokratie ad absurdum!

    Im Bericht heißt es, um den Kammerzwang zu rechtfertigen, müssten sich die Kammern demokratisch reformieren. Bevor die Kammern freiwillig solch eine Revolution einleiten, wird der Teufel beginnen Weihwasser zu saufen. Als gewähltes, jedoch in der VV unbeliebtes (da kritisches) Vollversammlungsmitglied „meiner“ IHK erfährt man, wie die Kammerdiktatur unter dem Deckmantel angeblicher Demokratie funktioniert. Die Vollversammlungen, die angeblichen Parlamente der Wirtschaft, gleichen Kammer-Fan-Clubs in denen Entscheidungen und Beschlüsse nahezu kritik- und diskussionslos abgenickt und durchgewunken werden. Auch bilden diese Vollversammlungen keineswegs das gesamtwirtschaftliche Interesse ab, da in diesen Parlamenten nur Pro-Kammer-Meinungen geduldet werden. Die vielen Unternehmen, die den Kammern kritisch bis ablehnend gegenüber stehen, werden von den Kammern ebenso verleugnet wie die schandhafte, lächerliche Wahlbeteiligung bei VV-Wahlen. Der Gesetzgeber sollte uns Unternehmen die Freiheit geben, sich für oder gegen eine Mitgliedschaft in den Kammern zu entscheiden. Die Kammer und ihre Kammerfürsten werden dann erfahren, wie „wichtig“ sie für uns Unternehmen sind. Solange den Kammern aber Mittels Zwangsmitgliedschaft die gebratenen Tauben ins Maul fliegen, solange bleibt die Demokratie in Kammerland auf der Stecke.
    Rainer Horlacher
    http://www.hot-jeans.de

  • Michael Pramann 27. April 2014 10:38

    Nur mal zur Kenntnisnahme:

    Wer die IHKn mit den Handwerkskammern vergleicht, und sich mit dem Thema Handwerkskammern beschäftigt, kommt sehr schnell zu dem Ergebnis:

    Gegenüber den Handwerkskammern sind die IHKn ein Mädcheninternat!

    Mehr darüber auf:

    http://kammerspartakus.files.wordpress.com/2012/02/liste-handwerkskammer3.pdf

    und http://www.kammerspartakus.wordpress.com

  • Michael Pramann 27. April 2014 10:36

    Wer hier glaubt, die Handwerkskammern stehen den IHKn in irgend etwas nach, sollte hier mal nachschauen:

    http://kammerspartakus.files.wordpress.com/2012/02/liste-handwerkskammer3.pdf

    und:

    http://www.kammerspartakus.wordpress.com

  • Wilhelm Bonsmann 25. April 2014 23:38

    bereits 2010 hatten wir unsereZwangsmitgliedschaft in Frage gestellt und unseren Austrittswillen bekundet. Darauf durfte uns ein junger Mitarbeiter detr IHK dann antworten. Diese ließ 18 Monate aud sich warten. Es kam,wie erwartet, wir hatten keine Wahl, die Mitgliedschaft ist „zwanghaft“.
    Zwar nicht zu verstehen, aber was soll’s. Ausbildungsverträge muss man mit einer Gebühr begleichen, Prüfungsaufgaben werden mit der Berufsschule nicht abgesprochen und entsprechen nicht dem Ausbildungsstand lt. Lehrplan. Warum bezahlen wir einen IHK-Beitrag. Was bekommen wir als Gegenleistung. Zusätzlich werden wir um eine kostenpflichtige Werbeeinschaltung in einer Ausbildungsbroschüre angebettelt.

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