Recht + Steuern EU-Wahl: Kommt jetzt mehr Transparenz ins Hinterzimmer?

Die Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Die Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.© WBT-JPRemy

Für viele Bürger ist die EU ein undemokratischer Behördenapparat, der einen Großteil der Gesetze hier bestimmt, Entscheidungen aber meist in Hinterzimmern trifft. Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, wollen für mehr Transparenz sorgen.

Europas große Parteienfamilien sind sich einig: Der Nachfolger von José Manuel Barroso an der Spitze der mächtigen EU-Kommission darf nicht das „Produkt von heimlichen Absprachen in Hinterzimmern“ sein. Mehr Demokratie und Transparenz, so lautet eine der Devisen bei den Europawahlen vom 22. bis 25. Mai.

Insbesondere der Kandidat der Sozialdemokraten für den Kommissionsvorsitz, Martin Schulz, bringt in Debatten das Thema Offenheit ein, bisweilen polemisch. „Herr Juncker steht für das Europa der Hinterzimmer, des Stillstands und der Steueroasen“, meinte der SPD-Europapolitiker unlängst in der „Bild am Sonntag“.

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Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Ex-Premier, saß jahrelang in Gipfelsälen und Spitzenrunden für die Euro-Rettung. Aber auch der Kandidat der europäischen Konservativen ist für mehr Transparenz in der EU. In Debatten hat er für Schulz die passende Antwort bereit: „Wir sind uns zum ersten Mal in abgedunkelten Räumen begegnet.“

Klüngel und Mauscheleien

Klagen über Klüngel und Mauscheleien sind nicht neu. Sie beschäftigen Europas Machtzentrale schon seit Jahrzehnten. „Die Bürger finden, dass alles viel zu sehr über ihre Köpfe hinweg geregelt wird und wünschen sich eine bessere demokratische Kontrolle“, schrieben die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember 2001. Initiator der „Erklärung von Laeken“ war Guy Verhofstadt, damals belgischer Premier. Er ist immer noch im Geschäft, bei den europäischen Liberalen – und auch er will Kommissionschef werden.

Es folgte ein Jahrzehnt der Reformen: Die EU-Verfassung, ihr dramatisches Scheitern, und der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon, der unter anderem dem Europaparlament mehr Kompetenzen verschaffte.

2014, wieder fünf Jahre später, kämpft die inzwischen auf 28 Länder gewachsene Gemeinschaft gegen die Folgen der Wirtschaftskrise, gegen Rekordarbeitslosigkeit und hohe Schulden. „Europa ist in einem schlechten Zustand“, bilanziert Schulz trocken. Während die Wirtschaft der Eurozone im laufenden Jahr um 1,6 Prozent wachsen wird, sind es in den USA, wo die weltweite Finanzkrise 2008 ausgelöst wurde, schon 2,8 Prozent.

Schwammige Rezepte gegen die Krise

Im Wahlkampf werden zur Überwindung der Krise, die auch eine der EU ist, völlig unterschiedliche Rezepte vorgelegt. Die Reformer wollen den Weg der Integration weitergehen. Dabei räumen sie aber auch ein, dass „Brüssel“ nicht jedes Detail des täglichen Lebens regeln müsse.

Der Christsoziale Juncker meint, für eine bessere Steuerung der Eurozone dürfe man auch nicht davor zurückschrecken, den EU-Vertrag zu ändern – „eingedenk aller Risiken, die ein derartiges Unterfangen in sich trägt“. Der EU-Veteran spielt damit auf Großbritannien an, dessen konservativer Premier David Cameron die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft neu verhandeln will. Vertragsverhandlungen kämen ihm da gerade recht, lautet die Befürchtung in Brüssel – denn die Briten wollen weniger EU, nicht mehr.

Populisten und Euroskeptiker ziehen einen anderen Schluss aus der Krise. „Nein zu Brüssel, Ja zu Frankreich“, sagt beispielsweise die rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich. Parteichefin Marine Le Pen wirbt für einen Austritt ihres Landes aus der EU und für ein Ende des Euro. Wie die französische Wirtschaft mit einem wiedereingeführten Franc überleben soll, wird nicht erklärt. Nach jüngsten Umfragen könnte die FN mit über 23 Prozent als stärkste Kraft bei den Wahlen in Frankreich hervorgehen. Anti-EU-Gruppierungen dürften nach Umfragen insgesamt zusammen auf bis zu 20 Prozent in der neuen Straßburger Volksvertretung kommen.

Wer wird neuer Kommissionspräsident?

Die Fundamentalopposition gegen Europa setzt auf Vorbehalte in der Bevölkerung. Laut einer repräsentativen Eurobarometer-Umfrage vertrauen 59 Prozent der Menschen der EU „eher nicht“, die EU-Vertrauer bringen es hingegen nur auf 23 Prozent. Ist die Rückkehr zu den Nationalstaaten eine Alternative? Die Umfrage legt dies nicht unbedingt nahe: Im Schnitt vertrauen nur 26 Prozent ihrer jeweiligen nationalen Regierung, 71 Prozent misstrauen ihr eher.

Junckers konservative Europäische Volkspartei (EVP) liegt zur Zeit laut Prognosen leicht vor den Sozialdemokraten. Nach dem 25. Mai soll nach der Vorstellung des Parlaments der Kandidat der stärksten Fraktion als Erster versuchen, für den Kommissionsposten eine Mehrheit zusammenzubekommen. Und es wird Kontakte mit EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy geben. Der wortkarge flämische Christdemokrat vertritt die Staats- und Regierungschefs, die den neuen Chef der Kommission vorschlagen müssen. Bei den Kontakten zwischen Van Rompuy und den Parlamentsvertretern ist das inzwischen berüchtigte Hinterzimmer wohl nicht zu umgehen.

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