Recht + Steuern Karlsruhe billigt Luftverkehrssteuer, der Streit geht weiter

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind die Vorschriften des Luftverkehrssteuergesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind die Vorschriften des Luftverkehrssteuergesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar.© dpa

Unbeliebt bei Airlines und Passagieren, wichtig für den Bund. Die umstrittene Luftverkehrssteuer spült jährlich viel Geld in die Steuerkasse. Das darf so bleiben, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Doch für Ruhe wird das Urteil wohl nicht sorgen.

Was hat Karlsruhe entschieden?

Dass die Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: 1 BvF 3/11).

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Warum?

Das liegt zum einen an den großen gestalterischen Freiheiten, die Karlsruhe dem Bund generell bei Steuern lässt. „Weitreichenden Entscheidungsspielraum“ nennen die Richter das und den sahen sie hier nicht überschritten. Die Ticketabgabe gilt für deutsche wie für ausländische Airlines. Der Steuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beläuft sich auf 7,50 Euro bis zu 42,18 Euro pro Passagier. Für Steuerprivilegierungen habe es sachliche Gründe gegeben, urteilte das Gericht. Außerdem erkannte es die umweltpolitischen Ziele der Steuer an.

Fiel Karlsruhe die Entscheidung schwer?

Offenbar nicht. Das Urteil hat nur 29 Seiten. Etliche andere des Gerichts sind wesentlich umfangreicher.

Wie sind die Reaktionen auf das Urteil?

Naturgemäß unterschiedlich. Die Bundesregierung ist erleichtert: „Mit der Entscheidung wird Klarheit geschaffen“, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch unter anderem mit.
Wirtschaftsverbände zeigten sich enttäuscht, aber kämpferisch.

Sorgt das Urteil jetzt für für Ruhe?

Damit ist nicht zu rechnen. „Wir werden weiter politisch gegen die Steuer vorgehen“, kündigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, noch im Gerichtssaal in Karlsruhe an. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Flughafenverband ADV fordern weiter die Abschaffung der Steuer.

Und was sagt die Bundesregierung dazu?

Die denkt gar nicht an Abschaffung, das hat sie am Mittwoch noch einmal klar gemacht. Die Steuer spült jährlich eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt und mit dem Geld wird gerechnet. Die Bundesregierung betont, dass die Steuer auch für den Umweltschutz da sei. Die Menschen sollen sich überlegen, welche Verkehrsmittel sie nutzen.

Warum ist die Steuer so umstritten?

Die deutsche Luftfahrtbranche sieht sich finanziell extrem belastet. Die Steuer habe allein die vier deutschen Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin, Condor und Tui Fly bisher rund zwei Milliarden Euro gekostet, kritisiert der BDL. Mit dem Geld hätte man etwa 28 leisere, kerosinsparende A320 Flugzeuge kaufen können. Flughäfen machen die Ticketsteuer außerdem für sinkende Passagierzahlen verantwortlich: Airlines wanderten ins benachbarte Ausland ab, wo sie keine Abgabe zahlen müssten. Das schwäche den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wird Fliegen für Verbraucher jetzt teurer?

Wohl kaum. Ein Ticketpreis setzt sich aus vielen Faktoren zusammen. Steuern sind zwar einer davon – die Fluglinien sagen aber, dass sie die Steuer wegen des harten Wettbewerbs unter den Airlines kaum auf den Preis für die Tickets draufschlagen können.

 

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