Recht + Steuern Kartellamtschef beklagt Schlupflöcher bei Bußgeldern

Andreas Mundt, Praesident des Bundeskartellamtes

Andreas Mundt, Praesident des Bundeskartellamtes© dpa

Unternehmen können immer noch hohe Geldbußen umgehen. 120 Millionen Euro könnte die an einem "Wurstkartell" beteiligte Zur-Mühlen-Gruppe von Unternehmer Clemens Tönnies so sparen. Nun wird der Ruf nach strengeren Gesetzen laut.

Der Kartellamtspräsident Andreas Mundt fordert schärfere Gesetze, damit Unternehmen sich nach Wettbewerbsverstößen nicht mehr um hohe Geldbußen herumdrücken können. Es gebe Regelungslücken, die dringend geschlossen werden müssten, sagte er der „WirtschaftsWoche“.

Konkret prüfe seine Behörde im Moment einen Umbau der Zur-Mühlen-Gruppe, die dem Unternehmer Clemens Tönnies gehört. Dem Bericht zufolge könnte die Gruppe durch den Umbau die Zahlung einer Kartellbuße von 120 Millionen Euro umgehen.

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Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr als Mitglied eines „Wurstkartells“ eine Geldbuße auferlegt bekommen. Nach Überzeugung der Wettbewerbshüter hatte sie Preise vor allem für Wurstwaren in den Regalen des Discounters Aldi abgesprochen.

Umstrukurierung statt Bußgeld

Dieser Strafe könnte die Zur-Mühlen-Gruppe nun entgehen, berichtete die „WirtschaftsWoche“. Die von der Entscheidung des Kartellamts betroffenen Firmen seien aus dem Handelsregister gelöscht worden, die werthaltigen Unternehmensteile seien auf neu gegründete Gesellschaften übertragen worden.

Bereits in der Vergangenheit hatte das Bundeskartellamt beklagt, dass sich Konzerne durch eine konzerninterne Umstrukturierung unter bestimmten Voraussetzungen der Haftung für die verhängten Bußgelder entziehen könnten.

Ein Sprecher der Zur-Mühlen-Gruppe sagte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, Tönnies habe ohnehin notwendige Umstrukturierungen genutzt, um sich in der Kartell-Streitfrage besserzustellen. Die Umstrukturierung sei „ein zusätzliches Verteidigungs-Instrument gegenüber der Behörde“.

Mundt forderte die Politik zum Handeln auf. Auch die letzte Gesetzesreform im Sommer 2013 habe nur „einige Schlupflöcher zur Umgehung von Bußgeldern beseitigt“.

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