Recht + Steuern Kassenärzte dürfen Geschenke von Pharmafirmen annehmen

Kassenärzte machen sich nicht strafbar, wenn sie Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kassenärzte können mit höchstrichterlichem Segen Geschenke und Reisen von Pharmafirmen annehmen, ohne sich wegen Korruption strafbar zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einer am Freitag veröffentlichten Grundsatzentscheidung, ein freiberuflich tätiger Arzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger der Krankenkassen und könne damit nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden.

„Korruptives Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen“ sei nach nach geltendem Recht nicht strafbar, teilte das Gericht mit und wies der Politik die Verantwortung zu: Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, zu entscheiden, „ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll“.

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Der Beschluss hat damit nicht die von vielen erhoffte Wirkung auf fragwürdige Vereinbarungen im Gesundheitswesen. Vertreter von Pharmafirmen und Medizintechnikherstellern laden Ärtze beispielsweise auf Fachkongresse in beliebten Urlaubsorten ein. Auch Geschenke an die Mediziner oder gut dotierte Auftragsstudien, deren wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn begrenzt ist, sind üblich. Die Firmen zeigen sich so großzügig, um den Verkauf ihrer Pillen und Geräte anzukurbeln. Dieser Graubereich bleibt nun vorerst bestehen.

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte allerdings, die Annahme von Geschenken und Zuwendungen sei schon durch Berufsrecht verboten. Das Urteil sei ein Appell an Kassen und Ärzteschaft, berufs- und sozialrechtliche Verfehlungen aufzudecken und zu ahnden. Die Kassenärtzliche Bundesvereinigung (KBV) und die Bundesärztekammer begrüßte das Urteil, dass den freiberuflichen Status von Ärzten betone.

Nach Ansicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hingegen ist der Richterspruch ein Auftrag an den Gesetzgeber, eine Rechtslücke zu schließen. „Für Ärzte, die als Angestellte arbeiten, gilt das Strafrecht; für Freiberufler hingegen nicht“, monierte Verbandsvorstand Gernot Kiefer. Patienten könnten nicht absolut sicher sein, ob eine Verordnung von Arzneimitteln rein medizinisch begründet oder durch Marketingstrategien von Herstellerfirmen beeinflusst sei.

Auch die SPD sieht das Parlament in der Pflicht. Das Urteil habe „gezeigt, dass die bestehende Rechtsgrundlage nicht ausreicht, um das gravierende Problem zu beheben“, sagte ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem „Tagesspiegel“.

Der BGH befassten sich unter anderem mit dem Fall einer Pharmareferentin, die mehreren Vertragsärzten etwa 18.000 Euro an Prämien für Verschreibungen zukommen ließ. Die Richter des Großen Strafsenats klärten in diesem Zusammenhang die Frage, ob ob Kassenärzte als Amtsträger wie Beamte zu bewerten seien – oder als Beauftragte der gesetzlichen Kassen. Das wären Voraussetzungen dafür gewesen, dass die Bestechungs-Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch greifen. Doch die Richter betonten überraschend die Freiberuflichkeit von Kassenärzten. Sie würden vom Patienten beauftragt und seien insofern unabhängig von den Krankenkassen. Die Verschreibung von Medikamenten sei untrennbarer Bestandteil der Beziehung von Arzt und Patient, die Kassen spielten dabei eine untergeordnete Rolle.

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