Recht + Steuern Kassentricks in Restaurants und Geschäften sollen schwerer werden

Die Bundesländer wollen härten gegen Kassenmanipulationen vorgehen.

Die Bundesländer wollen härten gegen Kassenmanipulationen vorgehen.© Wieselpixx - Fotolia.com

Nicht jedes Essen oder Getränk, das über den Tresen geht, landet in den Steuererklärungen von Restaurants. Neue Software mache Schummeleien "spielend leicht", sagen Experten. Den Kassenmanipulationen wollen die Länder jetzt einen Riegel vorschieben.

Bund und Länder gehen schärfer gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen vor. Die Finanzminister verständigten sich am Donnerstag in Berlin im Grundsatz darauf, manipulationssichere Kassen einzuführen und dabei auf einen Wettbewerb verschiedener Anbieter und Lösungen zu setzen.

Mit dem bis zum Herbst angestrebten Gesamtkonzept sollen Tricksereien und schwarze Kassen in der Gastronomie sowie anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil verhindert werden. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, „dass Kassenautomaten künftig einen bestimmten Standard haben, der Manipulationen verhindert“, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), nach dem Treffen. Bis wann Kassen ausgetauscht werden müssen, sei noch offen.

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Nach Angaben des Bundesrechnungshofes ist der Schaden durch dieses „Massenphänomen“ enorm: Jährlich verliere der Staat Steuereinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten.

„Steuerhinterziehung muss bestraft und verhindert werden“

Millionenfacher Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen könne nicht hingenommen und müsse bestraft und verhindert werden, sagte Schäfer. Mit krimineller Energie werde die Gesellschaft um Milliarden geprellt, schwarze Schafe brächten ganze Branchen in Verruf.

Rechnungsprüfer mahnen seit mehr als zehn Jahren Gegenmaßnahmen an. Es geht um Aufzeichnungspflichten bei Bargeschäften und deren Kontrollen durch den Fiskus. In einem aktuellen Bericht an das Bundesfinanzministerium warnt der Bundesrechnungshof: „Spezielle Software ermöglicht es Steuerhinterziehern inzwischen „spielend“, Aufzeichnungen ihrer Kassensysteme zu manipulieren.“ Sie zeichneten Bedieneingaben nicht auf, löschten Daten oder Umsatzkategorien. Die Software ersetze ganze Datenbanken, erfasse nicht erfolgte Geschäftsvorgänge oder verkürze Umsätze.

Eisdielenbesitzer hinterzog fast 2 Millionen an Steuern

Der Bundesrechnungshof verweist auf einen Inhaber einer Eisdiele, der zwischen 2003 und 2010 durch Manipulationen 1,9 Millionen Euro Steuern hinterzogen habe. „Durch immer komplexere Manipulationssoftware ist bei der Besteuerung von Bargeschäften ein strukturelles Vollzugsdefizit entstanden“, heißt es im Bericht des Bundesrechungshofs. Die gleichmäßige Besteuerung bargeldintensiver Betriebe sei nicht sichergestellt, warnen die Prüfer und fordern das Bundesfinanzministerium auf, alles zu tun, „um die unhaltbaren Zustände umgehend abzustellen“.

Die Länder fordern die verpflichtende Einführung eines Verfahrens, bei dem alle Buchungen mit einer digitalen Signatur versehen werden müssen. Das Paket enthält zudem Vorschläge zur Einführung einer „Kassennachschau“ sowie für schärfere Sanktionen.

Zu Branchen mit hohem Bargeldanteil gehören die Gastronomie, der Einzelhandel, Taxiunternehmen sowie Tankstellen und Friseure. Die Manipulation von Kassensystem ist ein internationales Phänomen.

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