Recht + Steuern Klimapaket: Regierung will 78 Millionen Tonnen CO2 einsparen

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll in Deutschland sowie in der gesamten EU stark sinken.

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll in Deutschland sowie in der gesamten EU stark sinken.© CandiceDawn - Fotolia.com

Rechtzeitig zum Klimagipfel in Lima hat die große Koalition ihr Klimaschutzpaket geschnürt. Um das deutsche 40-Prozent-Ziel noch zu schaffen, sollen vor allem zwei Bereiche zu CO2-Einsparungen beitragen.

Die Bundesregierung hat sich auf konkrete Details ihres Klimaschutzpakets geeinigt. Damit können zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen an Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Ohne die Maßnahmen droht Deutschland sein Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 deutlich zu verfehlen.

Das Paket von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. So soll rechtzeitig zu den Verhandlungen über einen für 2015 geplanten Weltklimavertrag beim UN-Klimagipfel in Lima Handlungsfähigkeit demonstriert werden.

Anzeige

Kernstück sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen geringeren Energieverbrauch, etwa durch energetische Sanierungen und bessere Dämmung. Sanierungskosten sollen künftig mindestens teilweise über mehrere Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Hierzu soll ein Gesamtpaket mit den Ländern geschnürt werden. Zudem wurden zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 bei Kraftwerken vereinbart.

2015: Gabriel plant neues Gesetz für CO2-Einsparungen

Dafür will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2015 ein eigenes Gesetz vorlegen, die Einsparung soll von den Betreibern flexibel auf die rund 500 fossilen Kraftwerke verteilt werden können. 7 bis 10 Millionen Tonnen CO2 soll der Verkehrssektor bringen, hier sind steuerliche Abschreibungen im gewerblichen Bereich beim Kauf von Elektroautos geplant.

Eine strengere Düngemittelverordnung soll bis zu 3,6 Millionen Tonnen Einsparung in der Landwirtschaft bringen. Die Abfallbranche soll, etwa durch Neuregelungen für Deponien, rund 3 Millionen Tonnen CO2 sparen.

Klimaziele aus aller Welt:

Die EU hat jüngst neue Klimaziele für das Jahr 2030 festgezurrt. Demnach soll der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Der Anteil an Ökoenergien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Für das Energiesparen gibt es einen unverbindlichen Richtwert von 27 Prozent weniger – Vergleichswert ist der vorhergesagte Verbrauch ohne Auflagen („business as usual“). Damit hat Europa auf der internationalen Bühne vorgelegt, die konkrete Umsetzung daheim steht aber noch an.

Die USA hat sich überraschend zu strengeren Auflagen beim Klimaschutz verpflichtet als bisher. Bis 2025 will der Klimasünder den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Ob Präsident Barack Obama diese Ziele umsetzen kann, ist wegen des Widerstands der Republikaner aber offen. Sie kontrollieren ab Januar beide Kongresskammern. Die US-Verhandler dürften daher auf einen Weltklimavertrag dringen, der rechtlich nicht bindend ist.

China hat zwar keine konkreten Reduktionsziele für den neuen Klimavertrag. Spätestens im Jahr 2030 soll jedoch der Höhepunkt des Kohlendioxid-Ausstoßes erreicht sein und danach zurückgehen. Das Land kündigte zudem an, ebenfalls bis 2030 den Anteil nicht-fossiler Energieträger am Energiemix auf etwa 20 Prozent zu steigern. Bislang hatte China stets argumentiert, als Entwicklungsland dürfe es zum Schutz seiner Wirtschaft nicht zu strenge Klimavorgaben machen.

Indien hat noch kein festes Ziel für den neuen Klimavertrag. Es hatte bereits unverbindlich zugesagt, die CO2-Emissionen von 2005 bis 2020 um 20 bis 25 Prozent im Vergleich zum Wirtschaftswachstum zu reduzieren – doch selbst danach sieht es derzeit nicht aus. Neu Delhi umwirbt gerade heftig auch umweltverschmutzende Industrie und verspricht leichteren Land- und Rohstofferwerb. Lichtblick ist der geplante große Ausbau der Wind- und Solarenergie. Dahinter stecken aber wohl nicht Klimagedanken, sondern die ständige Stromnot Indiens.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.