Recht + Steuern Klostudie, Froschtunnel, Staatsweingut: So werden Steuergelder verschwendet

Immer häufiger mischen Städte und Gemeinden in der Wirtschaft mit - viele ohne Erfolg, wie der Steuerzahlerbund moniert. Von der Meeresfischzucht im Saarland bis zur teuren Bundeswehr-Kita: Wir präsentieren einige Beispiele für Steuergeldverschwendung.

Die Ausflüge von Kommunen in die Wirtschaft enden nach Darstellung des Steuerzahlerbundes oft als Flop: Im aktuellen „Schwarzbuch“ über öffentliche Verschwendung wirft der Verband vielen kommunalen Unternehmen vor, unrentabel zu arbeiten und teils jahrelang künstlich am Leben gehalten zu werden.

„Dieser Missstand muss ein Ende haben“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin bei der Präsentation seiner Studie. Kommunen müssten sich strikt von Bereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.

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Bildergalerie: Hier werden Steuergelder verpulvert

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Der Verband kommunaler Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass private Unternehmen mitnichten besser wirtschafteten. „Die Bilanz der kommunalen Unternehmen kann sich mehr als nur sehen lassen“, hieß es. Wie in der Privatwirtschaft könne es auch in der Kommunalwirtschaft vorkommen, dass sich Investitionen nicht rentieren: „Daraus aber eine Besonderheit bei kommunalen Unternehmen zu machen, ist absurd.“

Die Zahl kommunaler Unternehmen habe sich zwischen 2000 und 2011 von 10.909 auf 13.447 erhöht. Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel verwies darauf, dass die Kernhaushalte der Kommunen Ende 2013 mit rund 126 Milliarden Euro verschuldet gewesen seien. „Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit.“ Insgesamt stünden die Kommunen mit 280 Milliarden Euro in der Kreide. In den öffentlichen Unternehmen und Extrahaushalten steckten nämlich weitere 154 Milliarden Euro Schulden.

std mit dpa

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