Recht + Steuern Koalition beschließt Mietpreisbremse und Änderungen bei den Maklerkosten

Die Fassade eines modernen Mehrfamilienhauses.

Die Fassade eines modernen Mehrfamilienhauses.© Ralf Gosch - Fotolia.com

Die Regierung schränkt die Möglichkeit starker Mieterhöhungen beim Mieterwechsel ein. Neubauten sind davon allerdings komplett ausgenommen. Außerdem gelten künftig neue Vorschriften für die Maklerkosten.

Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen und neue Regeln für Maklerkosten geeinigt.

Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete künftig in ausgewählten Gebieten nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. „Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel“, sagte Maas am Dienstag nach den Verhandlungen in Berlin. „Exorbitant steigende Mieten in Ballungszentren führen dazu, dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden.“

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Die Mietpreisbremse soll für Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ gelten. Welche das im Einzelfall sind, entscheiden die Bundesländer für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren. Ausgenommen von der Mietpreisbremse werden Neubauten sowie die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können“, sagte Maas zur Begründung. Die Ausnahmeregelungen sind ein Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft, die Maas vorgeworfen hatte, den Wohnungsbau abwürgen zu wollen.

Wer künftig die Maklercourtage bezahlen muss

Auch bei den Maklerkosten werden Mieter entlastet. Den Makler muss in Zukunft derjenige bezahlen, der ihn beauftragt hat. Vor allem in großen Städten wie Berlin, Hamburg oder München müssen bisher meistens die Mieter für die Maklercourtage aufkommen.

Die Koalition hatte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse verständigt, die ein zentrales Wahlkampfthema der SPD war. Die neuen Regelungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

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