Recht + Steuern Koalition einigt sich auf Frauenquote und Bürokratieabbau

Nach den Willen von Union und SPD gilt in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen künftig eine Frauenquote.

Nach den Willen von Union und SPD gilt in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen künftig eine Frauenquote.© Monkey Business - Fotolia.com

Die Frauenquote in großen Unternehmen kommt - ohne Ausnahmen. Darauf einigte sich die große Koalition bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Außerdem wollen Union und SPD die Wirtschaft stärker als bisher von Bürokratie entlasten.

Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Die Spitzen der großen Koalition zurrten nach wochenlangem Streit am späten Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt letzte Details für das Quoten-Paket fest.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich nach den knapp viereinhalbstündigen Verhandlungen der Partei- und Fraktionschefs erleichtert. „Ein guter Tag geht zu Ende. Frauenquote kommt. Freue mich“, schrieb sie am Mittwochmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter. Es wurde erwartet, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte über den Kanzleretat (Beginn 09.00 Uhr) im Bundestag zu den Ergebnissen des Koalitionstreffens äußert.

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Bei der gesetzlichen Frauenquote soll knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in gut 100 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein. Dabei soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine Ausnahmen geben. Das Kabinett wolle das Gesetz am 11. Dezember verabschieden, hieß es in einer Erklärung. Zudem wollen Union und SPD die Flüchtlingshilfe des Bundes aufstocken.

Sanktionen

Bei der Quote bleibt es nach der Entscheidung der schwarz-roten Spitzenpolitiker bei den von Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen die rund 100 betroffenen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Posten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben die Stühle leer. Die Quote gilt auch für öffentliche Unternehmen.

Aus der CSU hieß es, wichtig sei, dass bei der flexiblen Quote für weitere 3500 größere Unternehmen (Gesellschaften mit beschränkter Haftung) auch ein Unterschreiten zuvor festgelegter Mindestquoten nicht dazu führe, dass der jeweilige Stuhl leer bleiben muss. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der dpa, es sei „ein guter Kompromiss, der unseren wichtigsten Bedenken Rechnung trägt“.

Die wichtigsten Fakten zur Frauenquote:

1.) Bei Neuwahl von Aufsichtsräten voll mitbestimmungspflichtiger sowie börsennotierter Unternehmen gilt ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent. Betroffen sind davon 108 Großunternehmen mit jeweils über 2000 Mitarbeitern sowie zusätzlich 6 Konzerne, die nach europäischem Recht (SE) organisiert sind – wie etwa die Allianz, der Axel Springer-Verlag oder die BASF. Die Quote wird erstmals wirksam bei Nachbesetzungen, später dann bei turnusgemäßer Neuwahl des gesamten Aufsichtsrates. Wird die Quote nicht erreicht, bleiben die entsprechenden Stühle im Aufsichtsrat frei. Ausnahmen oder eine Härtefallregelung gibt es für diese Unternehmen nicht.

2.) Rund 3500 börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen werden bereits ab 2015 verpflichtet, sich auf verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen. Die Zielgröße muss höher sein als der Ist-Zustand. Die ersten Zielgrößen müssen noch innerhalb dieser Wahlperiode (bis 2017) erreicht werden und dürfen nicht nachträglich gesenkt werden.

Über die Entwicklung ist nach der ersten Bestandsaufnahme 2017 künftig alle fünf Jahre zu berichten – und zwar im regulären Lagebericht laut Handelsgesetzbuch. Sanktionen bei einem Rückfall unter die bisherige Frauenquote sind nicht vorgesehen. Die Koalition setzt hier auf öffentlichen Druck. Unter diese Regelung fallen Großunternehmen, die der Mitbestimmungspflicht unterliegen, aber auch kleinere Unternehmen ab 500 Mitarbeitern, sofern sie börsennotiert sind.

3.) Die Quote sowie die Regelungen zur Frauenförderung gelten auch für öffentliche Unternehmen des Bundes (wie etwa die Bahn) und auch für Mandatswahlen zu Aufsichts- oder Entscheidungsgremien im Einflussbereich des Bundes. Dazu muss das Bundesgleichstellungsgesetz wie auch das Gremienbesetzungsgesetz des Bundes geändert werden.

 

Außerdem ging es beim Spitzentreffen im Kanzleramt um:

BÜROKRATIEABBAU: Die Koalition will die Wirtschaft stärker als bisher von Bürokratie entlasten. Dies gelte besonders für Start-ups und Unternehmensgründer, die in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten befreit werden sollten. Zur Vermeidung neuer Bürokratie sollen generell Belastungen in gleichem Maße abgebaut werden, wie sie durch Regelungsvorhaben anderweitig neu entstehen. Das Kabinett will das noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

INVESTITIONSPAKET: Erstmals seit 1969 soll es 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden geben. Wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt, sollen dennoch 2016 bis 2018 zehn Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen bereitstehen. „Über die Verwendung der Mittel wird im Zusammenhang mit der Aufstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2016 entschieden“, betonten die Koalitionsspitzen.

KLIMA: Das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) soll eingehalten werden. Da es derzeit nur auf maximal 35 Prozent hinaus läuft, soll wie geplant am 3. Dezember ein Klimaschutzaktionsprogramm beschlossen werden. Es soll Einsparungen in allen Bereichen geben, von Landwirtschaft, Verkehr, im Bereich Energieeffizienz bis hin zu fossilen Kraftwerken. Gabriel will bei Kraftwerken jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

FLÜCHTLINGE: Die SPD will in den nächsten Wochen durchsetzen, dass der Bund Städten und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und den Gesundheits- sowie Bildungskosten für die nach Deutschland vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen hilft. Nach dem Treffen wurde betont, man wolle die Länder substanziell unterstützen. Eine konkrete Summe wurde aber nicht genannt.

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