Recht + Steuern Koalition will Mindestlohn-Vorschriften überprüfen

Nach mehr als vier Stunden einigten sich die Spitzen von Union und SPD darauf, die Deckelung der Mietpreise wie geplant umzusetzen. Außerdem sollen Vorschriften beim Mindestlohn überprüft werden.

Gut vier Stunden verhandelten die Koalitionsspitzen über zentrale Streitthemen, am Ende einigten sie sich bei der Mietpreisbremse. Bürger können sich auf eine Deckelung von Mietpreisen freuen. Aber Lösungen bei anderen wichtigen Punkten sind vertagt.

Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden wie schon im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Die Koalitionsrunde aus Partei- und Fraktionschefs hatte bis 00.30 Uhr rund vier Stunden lang beraten.

Anzeige

Die bisher bekannten Ergebnisse:

Mietpreisbremse:
Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden soll mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Ausgenommen werden Neubauten, damit der Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern. Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. Im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

Außerdem gilt künftig wie vereinbart das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklern. In Zukunft muss also derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt hat. Die Maklerbranche lief zuletzt Sturm gegen die Pläne, weil Vermieter, die bisher die Maklerkosten auf den Mieter umwälzten, künftig auf die Hilfe der Wohnungsvermittler verzichten könnten.

Mindestlohn:
Die Regeln zum Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Zunächst sollen problematische Bereiche bei den Dokumentationspflichten von Arbeitgebern aufgelistet werden. Nach Ostern soll es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme Bewegung in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner, hieß es. Ferner werde ein Signal an besorgte Unternehmer gesendet.

Die Union will außerdem die Schwelle für die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in neun für Schwarzarbeit anfälligen Branchen von 2958 Euro brutto Monatsgehalt auf 1900 Euro herabsetzen.

Stromtrassen:
Beim zentralen schwarz-roten Energiewende-Projekt gab es in der ersten Koalitionsrunde seit drei Monaten wie erwartet keine Einigung. Der Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die geplanten beiden großen „Stromautobahnen“ nach Bayern soll nun spätestens bis zur Sommerpause des Parlaments geklärt werden. Offiziell gab es am frühen Morgen keine Erklärungen zu den Ergebnissen des Treffens.

Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der über die Hilfen für Griechenland informierte, war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Zuvor hatte er in Paris mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich), Sergej Lawrow (Russland) und Pawel Klimkin (Ukraine) über die Ukraine-Krise beraten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.